Das Wichtigste in Kürze:

  • Drei Vorlagen standen heute national zur Abstimmung: Die Unternehmenssteuerreform III (USR III), die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration und der neue Strassenfonds NAF.
  • Die Resultate waren heute deutlich: Die USR III wurde mit 59,1 Prozent klar abgelehnt. Das Stimmvolk nahm die Einbürgerung für Personen der dritten Ausländergeneration mit 60,4 Prozent an, genauso wie den Strassenfonds NAF mit 62 Prozent.

Die aktuelle Entwicklung im Live-Ticker:

17:14 Uhr: Im SRF-Abstimmungsstudio diskutieren nun die Parteipräsidenten der vier grossen Parteien die Resultate. Wir verabschieden uns an dieser Stelle von Ihnen und danken für das Interesse.

17:05 Uhr: Die Ablehnung der USR III führe zu grosser Unsicherheit bei den Unternehmen, schreibt das Wirtschaftsforschungsinstitut Bakbasel. «Das Nein zur Unternehmenssteuerreform ist zwar keine existenzbedrohende Katastrophe für die Schweizer Wirtschaft», sagt Martin Eichler, Chefökonom von Bakbasel «aber der negative Volksentscheid vergrössert die Unsicherheit und ist mit zusätzlichen Kosten verbunden.»

17:02 Uhr: «Die OECD hat ausgesagt, dass sie die Schweiz nicht unmittelbar auf eine schwarze Liste nehmen wird.» Die Gefahr gehe eher von einzelnen Strafmassnahmen anderer Länder aus.

16:57 Uhr: Finanzminister Ueli Maurer (SVP) äussert sich zum Nein zur USR III: «Es besteht eine Rechtsunsicherheit, welche die Schweiz und die Unternehmen mitten in einem globalen Steuerwettbewerb trifft.»

16:43 Uhr: Justizministerin Simonetta Sommaruga zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation: «Der Bundesrat nimmt das Ja der Bevölkerung mit grosser Genugtuung zur Kenntnis. Heute freue ich mich vor allem für diese jungen Menschen, die bei uns bestens integriert sind – sie gehören zu uns.»

16:40 Uhr: Jetzt spricht der Bundesrat.

16:30 Uhr: Die Unternehmenssteuerreform, die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration und der Strassenfonds NAF liegen in Sachen Stimmbeteiligung in etwa im Durchschnitt. Je nach Vorlage gingen zwischen 46 Prozent und 46,2 Prozent abstimmen.

16:28 Uhr: «Herr Bigler ist Teflon gegen Argumente», sagte SP-Nationalrätin Jacqueline Badran über Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler. Zum Glück die Bevölkerung nicht. 

16: 27 Uhr: Grünen-Präsidentin Regula Rytz sagt, dass die Vorlage nun ans Parlament zurückgeschickt werde, sei auch «ein grosser Triumph für die direkte Demokratie.»

16:26 Uhr: Für SVP-Nationalrat Thomas Matter ist klar: «Jetzt haben wir den Status Quo.» Das bringe eine gewisse Rechtssicherheit mit sich, sagt er im Abstimmungsstudio des SRF. «Wir müssen ab morgen an die Säcke und eine Vorlage ausarbeiten, die vom Volk akzeptiert wird.»

16:01 Uhr: Die 5-Prozent-Hürde für den Einzug ins Stadtzürcher Parlament bleibt bestehen. Für kleine Parteien ist es somit weiterhin schwierig, einen Sitz im Gemeinderat der grössten Schweizer Stadt zu erobern. Die grossen Parteien profitieren.

15:50 Uhr: Alle Kantone sind ausgezählt: Die USR III wird mit 59,1 Prozent abgelehnt, 60,4 Prozent stimmten für die Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration, 62 Prozent für den neuen Strassenfonds NAF.

15:36 Uhr: Der Touring Club Schweiz (TCS) zeigt sich erfreut über das klare Ja des Stimmvolks zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds. Der Souverän habe die Chance genutzt, das Verkehrsnetz der Schweiz in seiner Gesamtheit zu stärken, schreibt der Strassenbenutzerverband.

15:29 Uhr: Die Losung «Je grösser und reicher, desto privilegierter» werde nicht mehr toleriert, schreibt die SP in einer Mitteilung. «Donnernde Niederlagen für Schmutzkampagnen-Bigler und Burka-Glarner. Trump-Methoden funktionieren in CH nicht!» twitterte Grünen-Präsidentin Regula Rytz.

Regula Rytz (@RegulaRytz) 12. Februar 2017

 

15:28 Uhr: Die Freude der Linken über das erfolgreiche Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III ist gross. Die Stimmbevölkerung habe die «Rote Karte für rechte Arroganz» gezückt.

15:25 Uhr: 19 Kantone sagen Ja zur erleichterten Einbürgerung, das Ständemehr wurde problemlos erreicht.

15:17 Uhr: Dritte und letzte Hochrechnung:

— gfs.bern (@gfsbern) 12. Februar 2017

 

15:15 Uhr: «Auch die Gegner betonten im Abstimmungskampf, es brauche eine Reform und eine Neuauflage könnte schnell zu Stande kommen», sagte Herzog. «Wir haben nicht zwei, drei Jahre Zeit.» Es brauche eine neue Lösung auf Bundesebene, zeigt sich Herzog überzeugt. Denn die Kantone seien nicht in der Lage, das Problem alleine zu lösen. «Wir brauchen eine Kompensation des Bundes.»

15:14 Uhr: «Die Arbeit an einer neuen Vorlage beginnt morgen», sagt Eva Herzog nach dem Nein zur USR III. Die Basler Finanzdirektorin und Vizepräsidentin der Finanzdirektorenkonferenz will nun die Gegner beim Wort nehmen.

15:12 Uhr: «Das Nein zur USR III ist keine Niederlage, das ist ein Debakel», schreibt Handelszeitung-Chefredaktor Stefan Barmettler in einem Kommentar.

15:01 Uhr: Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, freut sich über die klare Ablehnung der USR III. Nun brauche es eine ausgewogene Reform, die folglich von der Wirtschaft gegenfinanziert werde, schreibt der Verband. Die Stimmbürgerinnen und -bürger hätten sich geweigert, eine USR III zu bezahlen, die für die Bevölkerung zu einem Leistungsabbau oder zu Steuererhöhungen geführt hätte.

14:31 Uhr: Die Befürworter des NAF haben aus Sicht von VCS-Präsidentin Evi Allemann einen «tiefen Griff in die Bundeskasse» in Kauf genommen. Darin bestehe der eigentliche Architekturfehler dieser Vorlage.

14:07 Uhr: Gewerbeverbands-Präsident Jean-François Rime gibt sich nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III selbstkritisch. Es seien Fehler gemacht worden, sagte er gegenüber Schweizer Fernsehen SRF. Das Thema sei schwierig zu erklären gewesen. Hinzu sei gekommen, dass die Situation für alle Kantone unterschiedlich gewesen sei. Einige wären gar nicht betroffen gewesen.

13:40 Uhr: Der Schweizerische Gemeindeverband ist enttäuscht über das heutige Nein zur Unternehmenssteuerreform III. Bundesrat und Parlament müssen nun so rasch wie möglich eine neue, mehrheitsfähige Vorlage ausarbeiten.

13:37 Uhr: Auch ländliche Kantone, die bisher ausgezählt worden sind, sagen klar Nein zur USR III - Uri, Glarus, Grabbünden und Solothurn mit über 60 Prozent. Ja gesagt hat bisher nur der Kanton Nidwalden, wenn auch knapp mit 50,9 Prozent.

13: 36 Uhr: Im Kanton Schwyz werden Menschen mit tiefem Einkommen nicht auf Kosten von Grossaktionären entlastet. Das Volk hat zwei Initiativen der SP zu Anpassungen im Steuersystem mit 55 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Initiative «Ja zu einer gerechten Steuerentlastung» wurde mit 25'911 gegen 21'026 Stimmen verworfen.

13:35 Uhr: Besonders ärgerlich dürfte das Nein zur USR III für den federführenden Finanzminister Ueli Maurer sein, ging doch in den Augen der Kommentatoren schon die letzte gescheiterte Behördenvorlage auf seine Kappe: In seiner Zeit als Verteidigungsminister liessen die Stimmenden im Mai 2014 den Kauf des Gripen-Kampfjets abstürzen.

13:34 Uhr: Das Nein zur USR III ist für Bundesrat und Parlament die erste Abstimmungsschlappe seit 2014 - und angesichts der Tragweite, die der Vorlage zugemessen wurde, eine der schwersten seit vielen Jahren.

13:32 Uhr: Hochrechung: 59 Prozent Ja zur Einbürgerungsvorlage.

13:31 Uhr: Nach Ansicht des Gewerkschaftsbunds-Präsidenten Rechsteiner hatte die Vorlage den Konstruktionsfehler, das sie die notwendige Beseitigung von Steuerprivilegien mit einer allgemeinen Steuersenkung verbunden hat. Dies wäre auf Kosten der Normalverdiener gegangen.

13:31 Uhr: Nun brauche es eine «Wende zu Gunsten der Normalverdiener», fordert der St. Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner nach dem Nein zur USR III. Die Steuerprivilegien für Unternehmen müssten abgeschafft werden, aber nicht auf dem Buckel dieser Leute.

13:19 Uhr: Die Unternehmenssteuerreform III ist mit 60 Prozent Nein abgelehnt worden. Das zeigt die Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern, wie Claude Longchamp im SRF sagt. «Da muss man noch einmal über die Bücher», so sein Fazit.

13:16 Uhr: Die Bündner verwerfen die Kandidatur zur Durchführung der Olympischen Winterspiele 2026 mit 60,09 Prozent. 

13:09 Uhr: Im Kanton Graubünden zeichnet sich ein Olympia-Desaster ab: Der Nein-Trend bei der Olympia-Abstimmung hält an. Nach 108 ausgezählten von total 112 Gemeinden betrug die Ablehnung des Kredits für eine Kandidatur 58,4 Prozent.

13:07 Uhr: Schadenfreude bei der SP:

Cédric Wermuth (@cedricwermuth) 12. Februar 2017

13:01 Uhr: Erste Hochrechnung: 60 Prozent Nein zur USR III, 62 Prozent Ja zum NAF, Einbürgerung noch offen

13:00 Uhr: Im Kanton Aargau hat die Volksinitiative, welche die Einführung des Lehrplans 21 verhindern will, keine Chance. Nach Auszählung der Stimmen in sechs von elf Bezirken beträgt der Nein-Stimmenanteil 67 Prozent.

12:49 Uhr: Nein-Trend zur USR III in Schaffhausen und Thurgau.

12:49 Uhr: Die USR III steht in der Waadt auf der Kippe. Nach der Auszählung von drei Viertel der Stimmen gibt es ein hauchdünnes Ja. Die erleichterte Einbürgerung für Personen der dritten Ausländergeneration und der NAF-Fonds werden deutlich angenommen.

12:47 Uhr: Gemäss der Trendrechnung hat das Stimmvolk am Sonntag Ja zur Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation gesagt. Es spreche alles dafür, dass es sowohl ein Volks- als auch ein Ständemehr gebe, sagte Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern. Er gehe von einer Zustimmung über 55 Prozent aus. Die sogenannten Kipp-Kantone - es sind dies Zug, Wallis, Luzern, Solothurn, Graubünden und Basel-Landschaft - hätten Ja gestimmt.

12:46 Uhr: Gemäss einer Trendrechnung wird der neue, dauerhafte NAF-Fonds mit über 60 Prozent der Stimmen angenommen. Damit wird der Fonds in der Verfassung verankert. Geplant ist, dass der neue Fonds 2018 in Kraft tritt.

12:39 Uhr: Die erste Trendrechnung im Überblick:

— gfs.bern (@gfsbern) 12. Februar 2017

 

12:37 Uhr: Endergebnis im Kanton Glarus: 62 Prozent Nein zur USR III, 50,4 Prozent Nein für Einbürgerung der 3. Generation Ausländer, 66 Prozent Ja zum NAF.

12:36 Uhr: Im Kanton St. Gallen zeichnet sich bei der Unternehmenssteuerreform III ein Nein ab. Nach Auszählung von 56 der 77 Gemeinden und der Auslandschweizer liegt der Nein-Stimmen-Anteil bei 58,1 Prozent.

12:35 Uhr: Einschätzung von Claude Longchamp vom Forschungsinstituts gfs.bern im SRF: Die USR III ist gescheitert.

12:33 Uhr: Erste Trendrechnung: Nein zur Unternehmenssteuerreform III, Ja zum Strassenfonds NAF, Ja zur erleichterten Einbürgerung

12:32 Uhr: Es werden bereits Pläne für eine neue Runde bei der Unternehmenssteuerreform gemacht:

Michael Kaufmann (@TheDudeLebovski) 12. Februar 2017

 

12:28 Uhr: Im konservativen Kanton Nidwalden zeichnet sich ein Ja zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Generation ab.

12:26 Uhr: Mit grossem Mehr angenommen wird in Basel-Stadt dagegen die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration. Knapper mit vorerst 53,3 Prozent Ja dürfte auch der neue Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds angenommen werden.

12:24 Uhr: Im Kanton Basel-Stadt wird die Unternehmenssteuerreform III wohl klar verworfen. Nach Auszählung der brieflich eingereichten Stimmen stehen mehr als 57 Prozent Nein- knapp 43 Prozent Ja-Stimmen gegenüber.

12:19 Uhr: FDP-Ständerat Ruedi Noser zeigt sich auf Twitter wenig erfreut:

Ruedi Noser (@RuediNoser) 12. Februar 2017

12:15 Uhr: In der Westschweiz setzt Genf einen ersten negativen Trend zur Unternehmenssteuerreform III. Die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration und der Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr dürften deutlich angenommen werden.

12:13 Uhr: Ferner zeichnet sich in Luzern ein knappes Ja zur Einbürgerungs-Vorlage sowie ein klares Ja zum NAF ab.

12:11 Uhr: Im Kanton Luzern zeichnet sich bei der Unternehmenssteuerreform III ein Nein ab. Nach Auszählung aller Gemeinden ausser der Stadt Luzern liegt der Nein-Stimmen-Anteil bei 54 Prozent.

12:07 Uhr: Im Kanton Nidwalden zeichnet sich bei der Unternehmenssteuerreform III ein Ja ab. Nach Auszählung von sieben der elf Gemeinden liegt der Ja-Stimmen-Anteil bei 53 Prozent.

12:06 Uhr: Für die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration zeichnet sich in Zürich hingegen ein Ja mit 62,3 Prozent ab.

12:04 Uhr: Im Kanton Zürich wird es knapp für die Unternehmenssteuerreform III: Gemäss der ersten Hochrechnung des Statistischen Amtes dürfte der Nein-Anteil 65,4 Prozent betragen.

12:03 Uhr: Im Kanton Graubünden droht die nächste Olympia-Vorlage zu scheitern. Nach 92 ausgezählten von 112 Gemeinden liegt der Nein-Anteil bei 59,5 Prozent.

12:00 Uhr: Die Urnen sind geschlossen, das Auszählen beginnt.

12:00 Uhr: In 8 Kantonen wird ausserdem über 16 Sachvorlagen abgestimmt. Zum zweiten Mal muss sich das Bündner Stimmvolk etwa mit der Durchführung Olympischer Winterspiele befassen.

12:00 Uhr: Einen Überblick über die Vorlagen finden Sie hier.

11:50 Uhr: Willkommen zu unserem Live-Ticker am Abstimmungssonntag. Wir sind gespannt, wie die Entscheidungen fallen.

(mit Material der sda)