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Der Ständerat will Wirtschaft vor Übernahmen schützen

hallo

War auch ein Übernahmekandidat: Swissport.

Quelle: Keystone

Der Ständerat will die Wirtschaft mit besseren Kontrollen vor schädlichen Übernahmen schützen. Bisher gebe es keine Handhabe.

Veröffentlicht am 18.06.2019

Der Ständerat will die Schweizer Wirtschaft mit besseren Kontrollen vor schädlichen internationalen Übernahmen schützen. In der Schweiz gebe es zu wenig gesetzgeberische Handhabe, um auf allenfalls problematische Übernahmen durch ausländische Investoren zu reagieren.

Die kleine Kammer hat am Montag eine Motion von Beat Rieder (CVP/VS) mit 22 zu 18 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Diese verlangt vom Bundesrat, die Gesetzesgrundlagen für eine Investitionskontrolle von ausländischen Direktinvestitionen auszuarbeiten. So soll eine Genehmigungsbehörde eingesetzt werden für die Geschäfte, die der Investitionskontrolle unterworfen sind.

Die Schweiz habe als einziges Land in Europa keine Regeln zum Schutz der Firmen gegen eine allenfalls schädliche Übernahme, sagte Rieder im Rat. Es gebe zwei Prinzipien, wann ein Eingriff nötig sei. «Erstens: Es wird eingegriffen, wenn die Sicherheit oder öffentliche Ordnung der Schweiz gefährdet ist. Und zweitens: Es wird eingegriffen, wenn keine Reziprozität vorhanden ist.» Also, wenn sich zwei Länder nicht die gleichen Möglichkeiten geben.

Zwischen China und der Schweiz gebe es keine Reziprozität, sagte Rieder. So standen im Fokus der Diskussion immer wieder chinesische Firmen. Gerade für Firmen in Ländern, die keine freie Marktwirtschaften kennen, seien Schweizer Unternehmen besonders attraktiv, sagte zudem Pirmin Bischof (CVP/SO) für die vorberatende Wirtschaftskommission.

Die Schweiz sei ein Land mit vielen Knowhow-tragenden Betrieben, sagte der Kommissionssprecher. Dadurch nehme die Zahl der Übernahmen von schweizerischen Unternehmen durch ausländische Staatsfonds oder durch staatlich kontrollierte Unternehmen zu, etwa bei Swissport oder SR-Technics. Die Kommission sei besorgt über diese Entwicklungen, sagte Bischof.

Investitionen seien gut

Eine Minderheit dagegen meinte, Investitionen seien etwas Gutes. «Die meisten Länder wären froh, wenn in ihr Land investiert würde», sagte Ruedi Noser ( FDP/ZH). Schweizer Firmen seien auch froh, dass sie expandieren könnten und im Ausland auf keine Hindernisse treffen würden, sagte zudem Andrea Caroni (FDP/AR). Dann solle es auch umgekehrt möglich sein.

«Nie und nimmer darf der Staat bei Privateigentum das letzte Wort haben bei der Frage, in welchen Besitz die Firmen gehen sollen», sagte Thomas Minder (parteilos/SH). Wenn etwa Peter Spuhler seine Stadler Rail ins Ausland verkaufen wolle, so müsse das möglich sein. Anders sei es bei staatsnahen Betrieben, wenn diese für das gute Funktionieren der Gesellschaft von grosser Bedeutung seien.

Der Bund sei bereits in Besitz von zahlreichen Unternehmen, die für die kritische Infrastruktur zuständig seien, sagte dazu Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Damit seien sie bereits vor Übernahmen geschützt. Kontrollen seien nicht nötig oder nicht das richtige Mittel. Die Schweizer Wirtschaft würde darunter leiden, wenn es Restriktionen gäbe. Die Einführung solcher Kontrolle hätte auch hohe finanzielle und administrative Kosten zu Folge. Die Motion geht an den Nationalrat.

(sda/tdr)

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