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Protektionismus
Die rote Gefahr: Bundesrat wehrt schärfere Hürden für China ab

Chinesischer Drache
Furcht vor dem chinesischen Drachen: Viele Länder blocken Investitionen aus China stärker ab als die Schweiz. Quelle: iStockphoto

Guy Parmelin will die Schweiz besser vor staatsnahen Investitionen aus China abschirmen. Doch im Bundesrat konnte er sich nicht durchsetzen.

Von Andreas Valda
am 13.02.2019

Der neue Wirtschaftsminister Guy Parmelin steht vor seinem ersten Richtungsentscheid in seinem Departement. Eingeweiht sind nur wenige. Die «Handelszeitung» weiss es aus vier Quellen: Bundesrat Parmelin will strategische Wirtschaftsgüter vor staatsnahen Investoren, insbesondere aus China, schützen.

Er selbst traut sich aber nicht, derzeit sein Anliegen im Bundesrat zu vertreten. Das zuständige Departement kommentierte die Aussagen der Quellen am Dienstag dieser Woche nicht. Zu laufenden Bundesratsgeschäften äussere man sich nicht. Einen Tag später dann beschied der Gesamtbundesrat einen vom Ständerat bestellten Bericht abschlägig. Anlass ist das Postulat Bischof. Der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof wollte wissen, ob «die heutige Schrankenlosigkeit von ausländischen Firmenübernahmen in der Schweiz haltbar» sei. Ja, sie sei haltbar, so der Gesamtbundesrat. Parmelin hat sich vorerst nicht durchgesetzt.

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Gegenkräfte aus dem Seco

Ein Insider sagt, das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) habe Parmelin die Neuausrichtung ausgeredet. Die dort starke Figur ist der Leiter Wirtschaftspolitik, Eric Scheidegger. Er politisiert auf der Linie seines Ex-Chefs Johann Schneider-Ammann und von Economiesuisse, die Einschränkungen ablehnen. Auch Seco-Chefin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch lasse sich von Scheidegger führen.

Ein anderer Insider glaubt, der Bundesrat wolle es mit dem offiziellen China nicht verspielen und stattdessen dem Parlament die Arbeit überlassen. Diese steht in Form eines richtungsweisenden Entscheids an. Anlass ist der Vorstoss des Walliser CVP-Ständerats Beat Rieder. Er verlangt vom Bundesrat die Einsetzung einer «Genehmigungsbehörde für die der Investitionskontrolle unterworfenen Geschäfte». Zuerst stimmt die Wirtschaftskommission des Ständerates darüber ab. Sie hätte diese Woche entscheiden sollen. Doch die Behandlung wurde verschoben und kommt jetzt wohl erst im April an die Reihe.

Das Seco will diesen Vorstoss um jeden Preis verhindern. Offen ist, ob sich am Ende das Seco oder Parmelin im Wirtschaftsdepartement durchsetzen. Parmelin hätte dem Vernehmen nach eine Mehrheit hinter sich: Hinter Investitionskontrollen stehen die Bundesräte Sommaruga, Berset und Maurer.

«So gehen entscheidende Wettbewerbsvorteile verloren»

Auch die Partei Parmelins und stärkste Bundeshausfraktion, die SVP, fordert eine Richtungsänderung. Auf dem Tisch liegen vier Varianten, darunter ein Technolgietransferverbot. Ein Positionspapier mit dem Titel «Kein Ausverkauf unserer Heimat» soll in der dritten Februarwoche verabschiedet werden. Federführend sind die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Thomas Matter. Letzterer sagt: Wenn strategische Wirtschaftsgüter von ausländischen Unternehmen übernommen werden, finde oft eine Abschöpfung oder Auslagerung des Know-hows und der Technologien statt. «So gehen der Schweiz entscheidende Wettbewerbsvorteile verloren.»

Er fordert, dass strategisch wichtige Firmen und Infrastruktur in der Schweiz definiert und deren Übernahme durch ausländische Investoren ausgeschlossen oder zumindest eingeschränkt werden. Als Auslöser gilt die Übernahme des Saatgutherstellers Syngenta durch den Staatskonzern Chem China.

Ähnlich wie Matter argumentiert die SP. Federführend ist dort die IT-Unternehmerin und Nationalrätin Jacqueline Badran. Ihre Initiative führte dazu, dass das Parlament an einem neuen Paragrafen arbeitet, der den Verkauf von Energieinfrastruktur einer Bewilligungspflicht unterstellen will.

Doch dies reiche nicht, so Badran. Bei privaten Firmen wie Syngenta brauche es ein anderes Regelwerk. Es soll Übernahmen durch ausländische Investoren erlauben – mit Ausnahmen. Eine solche wäre Syngenta, denn sie verkaufe Saatgut, womit die Ernährungssicherheit tangiert sei: «Firmen mit essenziellen Produkten dürften nicht an staatsnahe chinesische Firmen verkauft werden.»

Machtpolitik für China im Vordergrund

Matter, Badran und Rieder unterstreichen die Ursache für ihr Vorgehen: Nicht die marktwirtschaftliche Rendite stehe für China im Vordergrund, sondern Machtpolitik. Die Agenda der dortigen Kommunistischen Partei, Made in China 2025, verlangt bis 2049 den Aufstieg zur weltweit führenden Industrie-Supermacht. Insbesondere in zehn Industriesektoren möchte China bis dann global wettbewerbsfähig sein: Informationstechnologie, Automation und Robotik, Luft- und Raumfahrt, Hightech in der Seefahrt und Bahnausrüstung, alternative Antriebstechnologien, Energieausrüstung, Ausrüstung für die Agrarindustrie, neue Materialien, Biopharma und Medtech.

Da die Schweiz in vielen der erwähnten Sektoren über Spitzen-Know-how verfügt, ist sie ins Visier von China geraten. «Wenn eine chinesische Firma den Kauf einer Westfirma vorschlägt, die auf der Liste von zu erwerbenden Gütern und zu erwerbendem Know-how steht, ist der Geldkoffer weit offen», sagt der Zürcher Soziologe und Ökonom Patrick Ziltener. Er hat den Freihandel mit China eingehend studiert. Die liberale Wirtschaftsordnung der Schweiz sei dafür nicht ausgelegt worden. «Heute befinden wir uns in einer ganz anderen Situation als früher, als wir Investitionshürden abbauten. Wir müssen uns schützen», so der Experte.

Ziltener bestätigt, was die SVP und Rieder kritisieren, nämlich dass Schweizer in China kaum mit in der Schweiz vergleichbare Investorenrechte hätten. «Es gibt in China sehr viele Stellschrauben, die ein Investment ausländischer Firmen bremsen können.» Insofern hätten die Amerikaner recht mit ihrer Kritik, dass es so nicht weitergehe. Auch die EU sei viel weiter als die Schweiz. Die dortige European Chamber of Commerce in China habe sich sehr klar ausgedrückt, dass man gegenüber China hart vorgehen müsse.

 

 

Verschärfte Kontrollen gegenüber China

Tatsächlich greifen immer mehr Länder zu restriktiven Gesetzen. Dies zeigt das Monitoring der UNO-Agentur Unctad. Grossbritannien verschärfte Kontrollen im Juli, die USA im August, Frankreich im November und Deutschland im Dezember des letzten Jahres. Die Fieberkurve des Anti-Liberalismus dreht stark nach oben. «Die Hauptgründe sind der Schutz wichtiger Infrastruktur und strategischer Sektoren, einschliesslich von Schlüsseltechnologien», sagt der Chef Policy Research der Unctad, Joachim Karl.

Währenddessen verteidigt der Bundesrat seine Passivität. «Die offene Politik gegenüber Investitionen aus dem Ausland» habe der Schweiz «Kapital, Wissen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze gesichert», heisst es im Mai auf die Motion Rieder. Mitte dieser Woche rückte das Seco dann bloss millimeterweit von dieser Haltung ab und dies erst, nachdem mehrere Departemente in der Bundesratssitzung Ende Januar eine Nachbesserung des Berichts verlangt hatten. Das Resultat? Es soll ein «Monitoring» der China-Investments geben, um zu schauen, ob wirklich Handlungsbedarf bestehe.

Badran geisselt dieses Vorgehen. Heutzutage erobere man Länder «nicht mehr mit Ritterrüstungen», sondern kaufe Firmen und Infrastrukturen. «Seit Mitte der neunziger Jahre hat sich China auf diesen Plan festgelegt und erwarb seitdem weltweit Boden, Immobilien, Flug- und Schiffshäfen, Energie und Schlüsseltechnologien. Nur das Seco merkt nichts. Naiver geht es nicht.» Derweil macht sich Rieder keine Sorgen: «Das Anliegen zur Investitionskontrolle geniesst grosse Unterstützung quer durch alle Parteien.» Der Handlungsbedarf sei zu offensichtlich.