Im Bundesrat kommt es zu einer Departementsrochade: Die neu gewählte Viola Amherd übernimmt das VBS, Karin Keller-Sutter wird neue Justizministerin. Simonetta Sommaruga geht ins Uvek und Guy Parmelin wird Wirtschaftsminister.

Parmelin erbt eine schwierige Aufgabe von alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann: Als neuer Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) muss sich der Westschweizer unter anderem um die flankierenden Massnahmen kümmern. Wenn das Rahmenabkommen überhaupt noch eine Chancen haben soll, muss der neue Departementschef die Sozialpartner ins Boot holen. Dafür braucht er ebenso viel Fingerspitzengefühl wie Durchsetzungskraft.

Ein Bauer macht Landwirtschaftspolitik

Der Ausgang der Auseinandersetzung ist auch für die Forschungszusammenarbeit mit der EU entscheidend. 2020 läuft das gegenwärtige Programm Horizon 2020 aus. Beim Nachfolgeprogramm Horizon Europe droht der Schweiz eine Degradierung. Dieser Bereich ist ebenfalls im WBF angesiedelt.

Zu den weiteren Herausforderungen gehört die Landwirtschaftspolitik. Ein Entwurf für die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) ist im Moment in der Vernehmlassung. Die Zentralisierung von Agroscope ist abgeblasen, der neue Departementschef muss die Reorganisation nun noch einmal neu aufgleisen. Der ehemalige Landwirt und Weinbauer Parmelin kann diese Prozesse möglicherweise etwas entspannen.

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Heikle Waffenexporte

Nur vorübergehend entschärft ist das Dossier Waffenexporte. Letzten Juni entschied der Bundesrat, dass Kriegsmaterial unter Umständen auch in Bürgerkriegsländer exportiert werden darf. Angesichts des heftigen Widerstands gab der Bundesrat die Pläne im Oktober wieder auf. Die «Korrektur-Initiative», die Waffenexporte einschränken will, dürfte trotzdem lanciert werden.

Hängig ist auch die Fair-Preis-Initiative. Der neue Departementschef muss sich um den Gegenvorschlag dazu kümmern. Damit will der Bundesrat die hohen Schweizer Preise bekämpfen. Zudem hat die Regierung letzte Woche vorgeschlagen, die Industriezölle abzuschaffen.

Der Traum vom Deal mit den USA

Parmelin muss auch die Verhandlungen über verschiedene Freihandelsabkommen weiterführen. Jenes mit Indonesien hat sein Vorgänger Schneider-Ammann noch zum Abschluss gebracht, im Parlament vertreten wird er die Lösung aber nicht mehr. Mit Vietnam, Indien und Malaysia sind die Verhandlungen noch im Gang. Vom neuen WBF-Vorsteher erwartet das Parlament, dass auch mit den USA Gespräche in Gang kommen.

Nächstes Jahr will der Bundesrat die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die Jahre 2021 bis 2024 verabschieden. Dauerbrenner im WBF sind der Fachkräftemangel, Digitalisierung oder das Arbeitsrecht.

(sda/mbü)