Viele geisseln die Geopolitik von US-Präsident Donald Trump als wirr. Vordergründig sucht er Appeasement mit Russland, Streit mit der EU, die Absetzung von Maduro und Kollaboration mit dessen Entourage. Wie nur geht das zusammen?
Es könnte sein, dass Trump eine Strategie hat. Immerhin hatte er als Unternehmer, Entertainer und nun Politiker mehr Erfolg als die meisten seiner Kritiker. Strategien zu interpretieren, ist aber schwierig. Hier trotzdem ein Versuch.
Trump und seine Truppe sehen die grösste Gefahr für die USA in China. Dessen langfristige Wachstumsaussichten sind schlecht; es steckt in der «middle income trap». Weiteres echtes Wohlstandswachstum setzt Demokratisierung voraus – wie in Taiwan und Südkorea. Doch das wäre das Ende der kommunistischen Partei. Aber ohne Wachstum kommt Xi Jinping unter Druck. Als Ausweg locken ihn mehr Repression und Ablenkung durch Aggression gegen aussen.
Der Gastautor
Reiner Eichenberger ist Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Forschungsdirektor von CREMA – Center for Research in Economics, Management and the Arts.
Zur Eingrenzung von Xi muss Trump eine noch engere Allianz zwischen diesem und Putin verhindern und mögliche Einfallstore für China in die westliche Welt schliessen. Um das zu erreichen, verfolgt Trump sechs Ziele.
1. Ein stärkeres Europa, das Russland selbst in Schach halten kann. Dafür katalysierte er die Aufrüstung Europas durch Hinterfragen der Nato.
2. Für Frieden muss Putin den Ukraine-Feldzug in Russland als Erfolg darstellen können. Dafür benötigt er einen Landgewinn und Trumps gespieltes Verständnis. Sonst muss er ewig weiterkämpfen, wofür er die Allianz mit Xi bräuchte.
3. Um Handelssanktionen gegen China wirksam zu machen, muss Umgehungshandel über Drittländer eingegrenzt werden. Dafür dienten Trumps Zollkrieg und die neuen Abkommen mit den US-Handelspartnern, die sie zwingen, Umgehungshandel von chinesischen Produkten in die USA zu unterbinden.
Das war 2025. Für 2026 kommt dies:
4. Die möglichen Vasallen von Xi – insbesondere die Regimes in Venezuela und Iran – müssen eliminiert werden. Doch die US-Erfahrung mit Regimewechseln in Irak und Libyen war schlecht. Wenn alte Autokraten fallen, drohen ein Vakuum und Chaos. Dafür haben sich Trump und seine Truppe etwas Neues einfallen lassen. Wenn sie nur den Kopf des Schreckregimes verhaften, gibt es noch kein Vakuum. Vielmehr versetzt es seine Zudiener in eine Art Besserungsanstalt: Sie können entweder versuchen, den Übergang in eine Demokratie halbwegs anständig zu begleiten und so ihren Kopf vielleicht zu retten, oder sie sind als Wiederholungstäter erst recht erledigt. Dem steht entgegen, dass es in Venezuela anders als in Irak und Libyen eine demokratische Opposition gibt, welche die letzten Wahlen gewonnen hat. Es könnte aber auch für sie besser sein, wenn das alte Regime nun quasi von selbst statt durch US-Gewalt erledigt wird.
5. Noch wichtiger dürfte die Dynamik sein, die Trumps neue Strategie bringen könnte. Sie gibt den Mitgliedern von Schreckregimen Anreize, den Präsidenten zu verraten. Wenn sie davon ausgehen müssen, dass sie automatisch mit ihm fallen, müssen sie ihn bis zum Letzten stützen. Wenn sie hingegen eine bedingte Chance auf «ein Leben nach dem Präsidenten» erhalten, lohnt sich Verrat. Das bedroht Schreckregimes, unter anderem im Iran, in Kuba, in Nordkorea und in Putins Achillesferse: Weissrussland.
6. Wie nur kann Trump auf den ersten Blick volldämlich Venezuelas Erdöl als US-Beute darstellen? Er sieht die schnelle Dekarbonisierung als Falle. Mit netto null ab 2045 und 2050 drohen sich Deutschland und die EU wirtschaftlich zu ruinieren, was für die USA im Ringen mit China eine Katastrophe wäre. Trumps Botschaft «Das ist unser Öl, und wir brauchen es», war wohl die Absage an schnelle Dekarbonisierungsfantasien und ein Weckruf an Europa.