Regulierung hat Hochkonjunktur. 2012 erreichte die Gesetzesflut einen neuen Höchststand – die Amtliche Sammlung des Bundesrechts wuchs um 7508 Seiten, so viel wie noch nie. «Der Glaube an die Lösung gesellschaftlicher und ökonomischer Probleme mit Regeln, Vorschriften und Geboten ist ungebrochen», stellt Gerhard Schwarz, Direktor von Avenir Suisse fest.

Die Denkfabrik präsentierte diese Woche ein Diskussionspapier «Regulatorisches Dickicht». Fazit: Die Regulierungs-Dynamik hat sich kräftig erhöht. «Auch die nähere Zukunft sieht düster aus», stellt Avenir Suisse fest. Mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, der Energiestrategie 2050 oder dem neuen Finanzdienstleistungsgesetz komme auf die Schweiz ein massiver Regulierungsschub zu.

Die Schweiz hat sich verschlechtert

Die Schweiz hat sich im internationalen Vergleich verschlechtert, steht aber noch vergleichsweise gut da, wie Avenir Suisse zugesteht. So stellt etwa die Antwort des US-Gesetzgebers auf die Finanzkrise alles in den Schatten. Roosevelt zähmte die Banken 1933 mit dem Glass-Steagall-Act, das Gesetz umfasste 37 Seiten. Das Dodd-Frank-Gesetz von 2010 ist mehr als 20 Mal dicker. Bis zum Schluss wird das Monsterwerk schätzungsweise 30'000 Seiten an Regeln umfassen. Ökonomen wie Martin Hellwig befürchten, damit würden Banken nicht sicherer: je komplexer die Regulierung, desto mehr Schlupflöcher.

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Begründet wird die aktuelle Regulierungswelle gleich wie zu Zeiten des New Deal: Mit der Gier der Banker und Unternehmer und mit Marktversagen. Die Politik traut dem Markt nicht mehr zu, für Wachstum und steigende Einkommen zu sorgen. Gestützt auf die Arbeiten von Thomas Piketty über die wachsende Ungleichheit setzen die Politiker auf Umverteilung. Dabei sind die sozialen Sicherungsnetze ungleich enger geknüpft als in den 1930er Jahren. Damals gab es weder Arbeitslosenunterstützung noch Altersvorsorge oder Krankenkasse.

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