Der Bundesrat will den Bundeshaushalt mit seinem Entlastungspaket um 2,7 bis 3,6 Milliarden Franken entlasten. Damit will er die Rechnung im Gleichgewicht halten. Die Vernehmlassung zum Paket war mässig erfolgreich. Wie zu erwarten war, unterstützen die Wirtschaft und die bürgerlichen Parteien die bundesrätlichen Vorschläge grundsätzlich. SP und Grüne lehnen das Paket ab, bezweifeln die Notwendigkeit von Sparmassnahmen oder schlagen Mehreinnahmen vor. Die direkt Betroffenen wehren sich wie erwartet lautstark für ihre Partikularinteressen. Nur zwei Vernehmlassungen fallen auf: Erstens überrascht die eher positive Stellungnahme der Mitte, die sich bisher kritisch zum Paket geäussert hatte. Sie behält sich zwar vor, einige Sparvorschläge des Bundesrates «anders zu gewichten», was ohnehin Aufgabe des Parlaments ist. Gleichzeitig stellt sie einen neuen, möglicherweise im Parlament mehrheitsfähigen Vorschlag zur Diskussion, mit dem die Steueroptimierung im Rahmen der zweiten Säule etwas eingeschränkt werden könnte, was dem Bund Zusatzeinnahmen bescheren würde. Statt wie vom Bundesrat vorgeschlagen die Steuersätze für hohe Kapitalbezüge etwas zu erhöhen, sollen die Steuerabzüge für nicht vertretbar hohe Einzahlungen in die zweite Säule beschränkt werden.
Die zweite bemerkenswerte Vernehmlassung ist die der Konferenz der Kantonsregierungen. Diese betont zwar ihr Interesse an einem ausgeglichenen Finanzhaushalt des Bundes. Gleichzeitig wendet sie sich gegen fast alle Sparvorschläge des Bundes, auch dort, wo die Kantone von den Minderausgaben profitieren könnten. Entgegen ihren Ankündigungen unterbreitet sie keinen einzigen Vorschlag für Einsparungen. Damit scheint sich die Konferenz der Kantonsregierungen aus der Diskussion zu verabschieden. Sie überlässt die Prioritätensetzung anderen Akteuren.
Serge Gaillard ist Ökonom und ehemaliger Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung.
Diese Passivität der Kantone ist bedauerlich. Viele Sparvorschläge des Bundesrates lassen sich nur in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen umsetzen. Wird diese Umsetzung nicht rechtzeitig an die Hand genommen, droht am Schluss eine reine Lastenverschiebung auf die Kantone. Beispiel Klimapolitik: Wird der Umstieg auf eine Klimapolitik mit weniger Subventionen nicht rechtzeitig vorbereitet, fehlt am Schluss das Geld, und Programme müssen kurzfristig eingestellt werden. In der Asylpolitik drohen den Kantonen finanzielle Ausfälle, wenn der Bund die Globalpauschalen für die Sozialhilfekosten nur noch für vier Jahre bezahlt. Die Kantone könnten aber viel Geld sparen, wenn sie die Unterstützung der vorläufig aufgenommenen Personen im Asylbereich und der Flüchtlinge auf eine rasche Integration in das Erwerbsleben ausrichten und den Arbeitsmarktbehörden dabei eine grössere Verantwortung zuweisen würden. Es gibt Länder, die deutlich erfolgreicher sind in der Erwerbsintegration von Asylsuchenden als die Schweiz. Solche Änderungen müssen vorbereitet sein und brauchen Zeit. So gesehen ist zu hoffen, dass die Kantone sich an der Basis auf die geringeren Geldflüsse aus Bern vorbereiten und sich nicht nur auf den wenig wahrscheinlichen Erfolg des Lobbyierens verlassen.
Wie geht es weiter? Die Finanzprobleme des Bundes werden nicht über Nacht verschwinden. Im Gegenteil. Verschiedene Entwicklungen im Sozialbereich (AHV), im Asylwesen (Ukraine) und in der Steuerpolitik (Mehrwertsteuer) lassen eher eine zusätzliche Verschlechterung der Finanzlage erwarten. Es kann nach dieser Vernehmlassung auch nicht erwartet werden, dass der Bundesrat sein Paket grundsätzlich ändert. Zu wenige neue Argumente wurden vorgebracht. Gewichtsverschiebungen sind wohl erst im nächsten Winter zu erwarten, wenn das Parlament das Paket beraten wird. Dann bleibt für die Kantone aber nur noch sehr wenig Zeit, um sich auf etwas weniger Bundesgeld vorzubereiten.