Putin im Visier der Schweiz – auf Druck der EU und USA

Es ist nicht vollends klar, was den Bundesrat bewogen hat, die EU-Sanktionen vollständig zu übernehmen. Es geht im Wesentlichen um das sofortige Einfrieren von Vermögenswerten russischer Politiker, einschliesslich der Gelder von Putin, dessen Aussenminister und seiner Entourage. Die Massnahmen gelten ab Montag 18 Uhr.

Gemessen daran, was noch vor drei Tagen galt und jetzt neu gelten soll, ist die direkte Nennung Putins als sanktionierte Person eine ziemliche Eskalation aus der Sicht der politisch sogenannt neutralen Schweiz. Der Schritt dürfte nicht von Vorteil für ihre Vermittlerrolle sein. Sehr wahrscheinlich wird sich Putin jetzt von der Schweiz abwenden und andere Vermittler suchen, etwa die Türkei. Doch auch dort verschärft Präsident Recep Erdogan die Gangart, etwa indem er droht, den Bosporus für russische Schiffe zu sperren, weil sie eine Kriegspartei sind.

Gefahr von Retorsionsmassnahmen

Dass der Bundesrat heute die wirtschaftliche Neutralität abgelegt hat, dürfte eine Kombination der oben genannten vier Faktoren gewesen sein. Moralisch war es nicht zu rechtfertigen, dass die Schweiz Putin mit Samthandschuhen anfasst. Der innenpolitische Druck hat sicher eine Rolle gespielt. Denn ausser der SVP haben alle Parteien gefordert, den russischen Präsidenten hart zu bestrafen.

Schliesslich der vierte Faktor: Die kalkulierte Schadensbegrenzung. Bundesrat Ueli Maurer blieb nicht verborgen, dass die Banken sich bereits an US- und EU-Sanktionen halten, ohne dass die Schweiz solche verhängt hat. Die Vermögen der sanktionierten Personen sind de facto seit Freitag eingefroren. Auch können die sanktionierten russischen Banken seit Freitag nicht mehr ihren Geschäften nachgehen, selbst wenn sie ihren Sitz, wie die Gazprombank, in der Schweiz haben.

Offenbar Drehscheibe für Gaszahlungen Europas

Der heutige Schritt des Bundesrats hat also vorerst kaum Schaden verursacht. Man hat sich den Goodwill der USA und der EU gesichert. Den geringen Schaden betonte Maurer etwa dreimal an der Medienkonferenz: Die Direktinvestitionen der Schweiz in Russland sind klein, der Handel mit Russland im Weltvergleich minimal und grosse, ausstehende Schulden habe Russland für Schweizer Banken nicht. Die finanzielle Stabilität sei gewährleistet.

Was explizit auf Wunsch der EU weiter läuft, sind die Erdgaszahlungen über die Schweiz. Deutschlands hat dies verlangt. Die Schweiz spielt also «die guten Dienste» im Erdgashandel.

Die Folgen der heutigen Aufgabe der wirtschaftlichen Neutralität sind nicht abzuschätzen. Die offene Frage ist: Wird Russland die Schweiz jetzt als Feind ansehen und beispielsweise mit Cyberangriffen reagieren?