Die Episode stärkt die Position der Schweizer EU-Skeptiker. Ende März, als eine für die Schweiz bestimmte Ladung Atemmasken im deutschen Transit blockiert wurde, geriet Wirtschaftsminister Guy Parmelin unter Druck. Wie ist es möglich, dass der Bundesrat es zulässt, dass unser nördlicher Nachbar mitten in der Krise internationale Handelsabkommen mit Füssen tritt?

Daraufhin zitierte Parmelin den deutschen Botschafter Norbert Riedel ins Staatssekretariat für Wirtschaft in Bern. Der Ton war freundlich, aber er war hart in der Sache: Deutschland solle die Sendung sofort freigeben, schliesslich handle es sich um Transitware auf dem Weg von ­Asien in die Schweiz. Dennoch dauerte es Tage, bis die Sendung deblockiert wurde. Sogar EU-Kommissionspräsidentin Ur­sula von der Leyen musste eingreifen.

Nun sagt der deutsche Botschafter im Interview mit der «Handelszeitung», das Ganze sei ein Missverständnis gewesen. «Das war nicht gegen die Schweiz gerichtet. Deshalb haben wir, nachdem es eine einheitliche europäische Regelung gab, die Ausfuhr in die Schweiz sofort freigegeben.» Deutschland habe nur verhindern wollen, dass mit «dringend benötigten Schutzmasken kein unzulässiger Handel getrieben» werde. Dass es dann trotzdem über eine Woche dauerte, bis die Sendung wieder frei war, sei dem bürokratischen Ablauf geschuldet.

Ansonsten habe die Krisenbewältigung der Schweiz mit der EU extrem gut geklappt. «Obwohl die Schweiz kein EU-Mitglied ist, waren die Bundesräte und der Schweizer EU-Botschafter bei allen relevanten EU-Sitzungen dabei, wenn es um die Themen Gesundheit, Sicherheit und Grenzen ging.» Das finde in der Schweiz nicht ausreichend Aufmerksamkeit.

Deutschlands «besonderes Interesse»

Riedel, aber auch Exponenten der Schweizer Regierung versuchen aus dem derzeitigen Zwischenhoch der Beziehung der Schweiz zur EU gut Wind zu machen. Denn für sie gibt es zwei grosse Hürden zu bewältigten: die SVP-Volksabstimmung zur Kündigung der Personenfreizügigkeit und den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU. Riedel bekräftigt: «Wir wollen Brückenbauer sein und dabei helfen, zu Kompromissen zu kommen. Aber wir können ­weder alleine entscheiden noch für die Schweiz Partei ergreifen.» Auch für Deutschland stehe etliches auf dem Spiel. «Die Beziehungen würden schwieriger, wenn die Initiative angenommen würde. Auch wir Deutschen würden dies zu spüren bekommen.»

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Der deutsche EU-Vorsitz könnte also, so die These, dem Abschluss des Rahmenabkommens dienen, denn als Nachbarland sei Deutschland besonders an guten Beziehungen zur Schweiz gelegen. «Deutschlands Inte­resse am Abschluss des Rahmenabkommens ist grösser als das der meisten anderen Mitgliedstaaten», bestätigt Astrid Epiney, Europarechtlerin und Rektorin der Universität Freiburg. Und als grösster EU-Staat habe Berlin den ­nötigen Hebel dazu, diesen voranzubringen.

Norbert Riedel im Interview

Für die EU ist die Personenfreizügigkeit ein Kernprinzip, sagt der deutsche Botschafter. Ein Ja zur Kündigungsinitiative brächte viele Probleme. Im Gespräch mit der «Handelszeitung» spricht der deutsche Botschafter Norbert Riedel über die Abhängigkeiten zwischen Schweiz und der EU. Hier gehts zum Interview.

Im Ton ebenso freundlich wie Parmelin in der Maskenaffäre, aber in der Sache ebenso hart fordert Riedel den Bundesrat ultimativ auf, der EU Vorschläge zur Lösung der strittigen Punkte zu liefern: zum Lohnschutz («Flankierende Massnahmen»), zur Sozialhilfe für EU-Bürger in der SchweizUnionsbürgerrichtlinie») und zum EU-Subventionsverbot («Staatliche Beihilfen»). Riedel sagt: «Die Schweiz ist am Zuge. Nach der Volksabstimmung erwartet die EU schnell eine Antwort.» Zwar habe die EU der Schweiz die Möglichkeit eingeräumt, innenpolitische Hindernisse aus dem Weg zu räumen, doch viel Spielraum gebe es nicht, schätzt Epiney. Wenn die Schweiz den ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt behalten wolle, müsse sie die EU-Spielregeln akzeptieren. Punkt.

Gleichzeitig, und hier tönt es neu, ­müsse sich auch die EU mit der Schweiz arrangieren, denn die Schweiz sei nach den USA und China ihr drittgrösster Handelspartner. «In Krisenzeiten wie jetzt und mit dem Brexit wäre es schädlich für die Schweizer wie für die europäische Wirtschaft, wenn die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz schwieriger würden. Beide Seiten profitieren von den ­engen Beziehungen gleichermassen.»

Fragt man Riedel allerdings zu einzelnen Punkten, ist kaum Flexibilität der EU spürbar. Beispiel Lohnkontrollen. Die Schweizer Entlöhnungsregeln seien zu kompliziert. Will heissen: Aus Sicht der EU sind die flankierenden Massnahmen protektionistisch. EU-Anbieter in der Schweiz, beispielsweise aus Baden-Württemberg, empfänden die Kontrollmechanismen für die Einhaltung der Lohn- und Arbeits­bedingungen in der Schweiz diskrimi­nierend. Er wisse, wovon er spreche, sagt Riedel, denn er stammt aus Stuttgart: «Für deutsche Unternehmen, die jedes Mal eine Kaution hinterlegen müssen, bevor sie in der Schweiz tätig werden können, ist dies ein Wettbewerbsnachteil» im Vergleich zu Schweizer Anbietern.

Beispiel Sozialhilfe für EU-Bürger in der Schweiz, das heisst die Anwendung der Unionsbürgerrichtlinie. Riedel betont: «Grundsätzlich gilt, dass wer A sagt, auch B sagen muss. Wenn die Schweiz den Zugang zum Binnenmarkt möchte, muss sie die dafür geltenden Regeln akzep­tieren.»

Damit meint er beispielsweise, dass ein langzeit­arbeitsloser Pole in der Schweiz nach fünf Jahren rechtmässigen Aufenthalts das Recht auf Schweizer ­Sozialhilfe bekäme. Auf Fragen, wie dies Deutschland handhabe, weicht Riedel aus. Ob Deutschland einen solchen langzeitarbeitslosen Polen oder Tschechen in sein Heimatland abschiebe, sagt er nicht. Lieber bleibt er vage: «Was die Unionsbürgerrichtlinie für die Schweiz genau bedeutet, muss definiert werden.» Er lässt durchblicken, dass es sich für die Schweiz wohl lohnen würde, die Sache durchzurechnen. Experten bezifferten die Mehrkosten auf ein paar hundert Millionen pro Jahr.

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Und schliesslich der Konfliktpunkt der EU-Subventionsregeln. Hier erstaunt Riedel, dass die Schweiz dies überhaupt geregelt haben will. «Beihilfefragen sind im Rahmenabkommen, das die EU-Kommission mit der Schweiz verhandelt hat, überhaupt nicht angesprochen.» Zwar nehme man zur Kenntnis, dass die Schweiz hier Regelungsbedarf sehe. Riedel bestätigt, dass EU-Beihilferegeln auch Deutschland beschäftigten, doch in der EU gebe es ­«immer auch die Möglichkeit zu Ausnahmeregeln». Mit anderen Worten: Die EU drückt manchmal beide Augen zu.

Die EU-Realität akzeptieren

Zusammenfassend entsteht der Eindruck: Verhandlungsspielraum für ein aktualisiertes Rahmenabkommen scheint vorhanden zu sein, solange die Schweiz nicht darauf besteht, alles verschriftlicht zu haben. Dies sagt man in Brüssel seit langem und mokiert sich über die Schweizer, die jeden Satz im Abkommen dreimal umdrehen, bevor sie ihm zustimmen.

Die Schweizer EU-Expertin und Rechts­professorin Astrid Epiney von der Uni Freiburg rät der Schweizer Politik, sich in die Lage der EU zu versetzen: Für diese sei es merkwürdig, dass die Schweiz als de facto Drittstaat vollen Marktzugang wünsche, aber für den Lohnschutz andere Regeln verlange als die EU. Aus der Sicht vieler EU-Staaten wäre es nicht fair, der Schweiz Ausnahmen zu gewähren. Daher werde die EU kaum von ihrer Position in diesen Punkt abrücken. Das heisst konkret: keine Lohnkontrollen, die EU- Firmen überdurchschnittlich häufig treffen, keine Bussenkautionspflicht für EU-Firmen, die sich tadellos verhalten, und keine Vor­anmeldefrist von acht Kalendertagen, sondern vier Arbeitstagen vor einem Auftragseinsatz.

Epiney sagt, letztlich sitze die EU am längeren Hebel, denn die Schweiz sei ein kleiner Partner und könne weniger Druck ausüben als umgekehrt. «Auf ein Powerplay sollten wir uns nicht einlassen, da können wir nur verlieren», so die Schweizer Rechtsprofessorin.

Für geradezu hoffnungslos hält Riedel die Idee von EU-Skeptikern, dass der Bundesrat nach einem Ja zur Kündigungs­initiative neue bilaterale Verträge aus­knobeln könnte. «Zu glauben, dass die Schweiz mit Brüssel neu verhandeln kann und die EU einfach nachgeben wird, erscheint mir unrealistisch», sagt Riedel. Im Gespräch verwendete er gar das Wort «blauäugig». Die Personenfreizügigkeit sei ein Prinzip, wovon die EU nicht abrücke.

Norbert Riedel, der deutsche Botschafter.

Norbert Riedel ist seit 2017 Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Schweiz und Liechtenstein. Von 2002 bis 2005 leitete er das EU-Referat unter Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Quelle: Simon Habegger / 13 Photo
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