Die SBB hat ein politisches Plakat mit Hakenkreuz-Symbol per sofort gestoppt. Bereits Mitte Februar sorgte BDP-Präsident Martin Landolt für Aufregung, als er das Sujet auf Twitter verbreitete.
Das Plakat habe die Gefühle zahlreicher Kunden in tiefster Weise verletzt und ihre persönliche Vergangenheit verharmlost, teilte die SBB am Mittwoch mit. Dies zeigten die vehementen Reaktionen, die bei ihr in den vergangenen zwei Tagen eingegangen seien.
Keine Einmischung
Das Plakat, das ein weisses Hakenkreuz auf rotem Grund zeigt, wirbt für ein Nein zur Durchsetzungsinitiative und verweist dabei auf Nazi-Deutschland und die Apartheid in Südafrika. Es wurde am Montag auf eBoards im Hauptbahnhof Zürich und am Dienstag im Bahnhof Genf geschaltet.
Die SBB mische sich nicht in den Abstimmungskampf ein und biete dem Inserenten an, sein Plakat ohne Symbol zu schalten, heisst es weiter. Sie wird das Plakat mit Hakenkreuz nicht weiter zulassen.
Grenzen überschritten
Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2012 handelt es sich bei öffentlichen Flächen in Bahnhöfen um öffentlichen Raum. Die SBB muss deshalb politische Werbung grundsätzlich zulassen.
Die SBB geht davon aus, «dass mit dem Hakenkreuzsymbol an so prominenter Stelle die Grenzen des erwähnten Bundesgerichtsentscheids überschritten worden sind.» Beim Plakat handle es sich um einen «krassen Einzelfall».
Wirbel um Tweet des BDP-Präsidenten
Das Sujet hatte bereits Mitte Februar für Schlagzeilen gesorgt. BDP-Präsident Martin Landolt veröffentlichte auf Twitter kommentarlos das Bild, welches ein zu einem Hakenkreuz entstelltes Schweizerkreuz zeigt. Sein Tweet löste auf Twitter heftige Reaktionen aus, viele davon negativ.
Landolt sagte damals auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda, er habe die Provokation nicht aktiv gesucht. Das Bild bringe «die Sache aber auf den Punkt». Die zentrale Aussage sei, dass die Durchsetzungsinitiative eine Zweiklassenjustiz schaffen würde. Er sprach zwar von einer provokativen Bildsprache, sah darin aber keinen Nazi-Vorwurf an die SVP. Landolt zeigte sich vielmehr vom entstandenen Wirbel überrascht, da das Poster ja nicht neu sei.
Unruhe bei der BDP
Einen Tag nach dem Tweet des BDP-Präsidenten folgte die Konsequenz aus der Westschweiz. Christine Bussat, Gründerin der Organisation Marche Blanche, trat per sofort aus der Partei aus. Sie goutierte die Botschaft nicht. Landolt habe einen abgrundtiefen Hass gegen die SVP. Es handle sich um einen Kampf gegen eine Partei und nicht für eine Sache, sagte sie damals.
Bussat begründete den Austritt aber auch mit Meinungsverschiedenheiten – gerade bei der Durchsetzungsinitiative. Sie unterstützt die Initiative entgegen der Parole der BDP.
(sda/ise)