Das Lieblingswort der Klimafreunde im Parlament ist Lenkungsabgabe. Sie suggeriert, dass Menschen durch eine Abgabe zu einem klimafreundlicheren Verhalten angehalten werden können: Heizen soll teurer werden, damit man mehr dämmt. Fahren soll teurer werden, damit man weniger fährt. Und Fliegen soll teurer werden, damit man weniger fliegt. Und die, die weniger heizen, fahren oder fliegen, werden dafür belohnt. Man gibt ihnen die Abgabe und einen Betrag darüber hinaus zurück. Soweit die schöne Theorie.
Die Praxis sieht anders aus. Dies zeigt das folgende Beispiel. Ein alleinstehender Mann mit 65'000 Franken Einkommen, der mit seinem PS-starken SUV viel unterwegs ist, muss ab 2021 fürs Fahren 14 Franken CO₂-Abgaben berappen – pro Jahr. Dieser Betrag errechnet sich aus 26 Franken Belastung minus 12 Franken Erstattung. Bis 2030 soll für ihn die Abgabe auf 64 Franken pro Jahr netto steigen – so viel kostet ein Lunch zu zweit.
Aus Klimaabgaben werden Umwelt-Steuern, ein an sich illegaler Vorgang
Das Beispiel stammt aus einer Studie der Befürworter höherer Klimaabgaben. Sie wollten zeigen, wie wirkungsvoll eine Verschärfung des CO₂-Gesetzes sei. Doch es zeigt vielmehr: Der SUV-Fahrer wird wegen 64 Franken pro Jahr Mehrkosten nicht weniger fahren. Die Lenkungswirkung tendiert gegen null. Vergleichbares gilt für weitere Abgaben.
Die geplanten Klimaabgaben werden kaum Veränderungen bewirken. Aber sie werden die Bürokratie befördern und dem Staat noch mehr Geld in die Kasse spülen. Heute sind es bereits 1,1 Milliarden jährlich. Mit der Gesetzesrevision dürfte der Erlös auf 2 bis 2,5 Milliarden Franken steigen. Davon würde der Bund 1 Milliarde für Subventionen der Klimawirtschaft abzwacken. Sie käme einer kleinen Gruppe von Profiteuren zugute, die für die Revision lobbyiert. Hingegen wird die Ursprungsidee, die Abgabe ganz dem Volk und der Wirtschaft zu erstatten, pervertiert. Die, die das Klima schonen, werden nicht spürbar belohnt werden. Aus der Abgabe wird faktisch eine Steuer – ein illegaler Vorgang, denn zur Einführung einer Umweltsteuer braucht es eine Volksabstimmung. Dies sagte der Bundesrat vor vier Jahren. Heute schweigt er dazu.
Dank freiwilligen Investitionen sinkt der CO₂-Ausstoss in der Schweiz stark
Auch schweigen Bundesrat wie Befürworter zur Tatsache, dass der CO₂-Ausstoss hierzulande pro Kopf seit dreissig Jahren sinkt: 1990 stiess jeder, jede in der Schweiz im Schnitt 8 Tonnen CO₂ pro Jahr aus. 2016 sind es noch 5,8 Tonnen. Jüngere Zahlen gibt es nicht. Der Ausstoss sank also um 38 Prozent. Die Reduktion erfolgte weitgehend ohne gesetzliche Abgaben. Die heutige Lenkungsabgabe, 2010 eingeführt, hat den Trend nicht spürbar beschleunigt. Nein, die Reduktion erfolgte, weil Leute und Firmen freiwillig in effizientere Heizungen, Autos und Flugzeuge investiert haben.
Die Schweiz steht also gut da. Die grossen CO₂-Sünder sind die USA, China, Indien und die Entwicklungsländer. Sie müssen das Problem lösen. Hierzulande ist ein neues CO₂-Gesetz überflüssig.
