Keine neuen Benzin- und Dieselautos mehr, eine Steuer auf Flug- und Schiffstreibstoffe und höhere Kosten für das Heizen mit Kohle, Erdgas oder Öl: Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen umfassenden Plan präsentiert, mit dem das Erreichen der EU-Klimaschutzziele sicherstellt werden soll.

Im Kern sieht der Plan vor, den Verbrauch von fossilen Energieträgern weiter zu verteuern, um den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu beschleunigen.

So etwa müssen Konsumenten künftig mit erhöhten Kosten für die Nutzung herkömmlicher Benzin- und Diesel-Fahrzeuge und das Heizen rechnen.

Denn die Brüsseler Behörde will ein separates Emissionshandelssystem für den Strassenverkehr und den Gebäudesektor schaffen, das CO2-Emissionen aus diesen Bereichen kostenpflichtig macht.

Aber auch der bereits bestehende Emissionshandel soll revidiert werden: Neu soll die Obergrenze für den Ausstoss von Treibhausgasen bei emissionsintensiven Fabriken, Kraftwerken und der Luftfahrt gesenkt werden. Ausserdem will Brüssel die Abgabe von Gratis-Zertifikate abschaffen und bis 2027 zur vollständigen Versteigerung von Zertifikaten übergehen. Auch der Einbezug des Seeschiffs-Verkehrs in den Emissionshandel ist geplant.

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Schweiz hat Emissionshandel mit der EU verknüpft

Diese Neuerungen beim bestehenden Emissionshandel betrifft ganz direkt auch die Schweiz, denn seit 2020 haben die EU und die Schweiz ihre Emissionshandelssysteme miteinander verknüpft.

Das Bundesamt für Umweltschutz (BAFU) schreibt auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die Schweiz verfolge die Entwicklungen in der EU sehr aufmerksam. Es sei aber «noch zu früh für eine Aussage dazu, welche Konsequenzen die präsentierten Massnahmen für die Schweiz hätten».

Gemäss BAFU hat jedoch bereits «ein erster Austausch mit der EU-Kommission in dieser Sache» im Rahmen der Gemischten Ausschüsse des Freihandelsabkommens und des Abkommens über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (EHS) stattgefunden.

Die Verschärfung des Emissionssystems könnte jedoch die Industrie in der EU auf dem Weltmarkt benachteiligen. Daher sollen Hersteller in der EU von energieintensiven Produkten wie Stahl, Aluminium, Dünger und Elektrizität den Planungen Brüssels zufolge über einen Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) vor ausländischer Konkurrenz mit weniger strengen Klimaschutzauflagen geschützt werden. Er sieht vor, auf Importe dieser Güter eine CO2-Abgabe einzuführen.

Teurere Flüge in Europa

Eine weitere geplante Massnahme ist die Einführung einer Energiesteuer: Daher könnten innereuropäische Flüge in Zukunft teurer werden.

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Um jedoch Menschen mit niedrigen Einkommen mit steigenden Energie- und Transportkosten nicht alleine zu lassen, soll es einen Klimasozialfonds geben.

«Die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe stösst an ihre Grenzen», erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Vorstellung der Pläne. Es gehe nun darum, die Reduzierung von Emissionen mit Massnahmen zum Naturschutz zu verbinden und Beschäftigung und soziales Gleichgewicht in den Mittelpunkt der Transformation zu stellen.

Die Gesamtheit der vorgeschlagenen Massnahmen soll es den EU-Staaten ermöglichen, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Deswegen wird das Paket von der Kommission auch «Fit for 55» genannt.

Langfristiges Ziel der EU ist es, dass 2050 netto gar keine klimaschädlichen Gase mehr in die Atmosphäre gelangen. So sollen der menschengemachte Klimawandel und dessen Folgen aufgehalten werden.

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Ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen

Für die Autoindustrie schlägt die EU-Kommission daher konkret vor, dass bis 2030 die Treibhausgasemissionen von Neuwagen um 55 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken sollen. Wenn sich Hersteller nicht an die Vorgaben halten, sollen Strafen gezahlt werden müssen.

Ab 2035 sollen in der EU dann nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden. Dabei soll es jedoch eine Überprüfungsklausel geben. Demnach soll alle zwei Jahre analysiert werden, wie weit die Hersteller sind; 2028 soll ein grosser Prüfbericht folgen. Theoretisch könne das Datum 2035 noch verschoben werden.

Für den Wandel im Verkehrssektor sollen auf grossen Hauptverkehrsstrassen in der EU alle 60 Kilometer Ladestellen für Elektroautos eingerichtet werden. Alle 150 Kilometer sollen Wasserstofftankstellen entstehen.

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Als nächstes müssen die EU-Staaten und das EU-Parlament die Vorschläge annehmen. Aus Sicht der EU-Kommission ist Eile geboten, um Industrie und Verbrauchern möglichst viel Zeit für die Umstellungen und Reduktionen zu geben. «Dieses ist die alles entscheidende Dekade im Kampf gegen die Klima- und die Biodiversitätskrise», kommentierte Kommissionsvize Frans Timmermans.

(sda/gku)