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Wirtschaft will «echte» AHV-Reform und höheres Rentenalter

Monika Rühl
Monika Rühl: Für Economiesuisse ist die AHV-Alterserhöhung unumgänglich.Quelle: Keystone

Die Wirtschaftsverbände begrüssen das Ja zur AHV-Steuervorlage und fordern Reformen. Die wichtigsten Reaktionen zum Ergebnis.

Veröffentlicht am 19.05.2019

Für die Wirtschaft ist das Ja zur AHV-Steuervorlage (Staf) ein Signal für eine strukturelle AHV-Reform mit einem höheren AHV-Rentenalter. Das zeigen die Reaktionen der Wirtschaftsverbände auf das Abstimmungsresultat.

Wohin die Reise dabei gehen soll, machten der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und seine Direktorin Monika Rühl klar. Die Probleme seien mit dem AHV-Zuschlag von zwei Milliarden Franken keineswegs erledigt. Die Alterserhöhung sei wegen der Überalterung der Bevölkerung unumgänglich, sagte Rühl zu Radio SRF.

Zufrieden ist Economiesuisse mit dem Steuerteil der Vorlage. Mit der Annahme bleibe die Schweiz im Steuerbereich unter den weltweiten Top-Standorten, so der Verband in einer Mitteilung. «Das Votum stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Werk- und Forschungsplatzes und schafft die Grundlage für auch zukünftig steigende Steuereinnahmen.»

Arbeitgeberverband: Es braucht eine «echte AHV-Reform»

Der Schweizerische Arbeitgeberverband bedauerte den Zeitverlust für eine «echte AHV-Reform», welche nun umgehend angegangen werden müsse. Die Arbeitgeber hatten sich bereits in der Vernehmlassung zur Reform, die der Bundesrat im Sommer vorlegen will, für ein höheres Rentenalter ausgesprochen.

«Der Bundesrat muss die Botschaft zur Reform AHV21 nun umgehend verabschieden, damit das Parlament das Geschäft mit sachlicher und zeitlicher Priorität behandeln kann», so der Arbeitgeberverband. Nur so könne die ursprünglich als AHV21 geplante Revision wenigstens noch per 2022 in Kraft treten.

Gewerbeverband: «Wichtigste Vorlage der Legislatur»

Ähnlich tönt es auch beim Schweizerischen Gewerbeverband (SGV). Das Ja zur «wichtigsten Vorlage der laufenden Legislatur» sei ein grosser Schritt für die Rechts- und Investitionssicherheit im Wirtschaftsstandort Schweiz. Nach dem Zuschuss zur AHV fordere der SGV nun eine eine «echte AHV-Strukturreform».

Versicherungsverband: Höheres AHV-Alter für Frauen

Der Schweizerische Versicherungsverband bemängelte, die Zusatzfinanzierung löse die Probleme nicht. Die Reform der Altersvorsorge müsse unbedingt vorangetrieben werden. Das AHV-Alter für Frauen müsse auf jenes der Männer erhöht werden.

In der Berufsvorsorge müssten Referenzzinssatz, Mindestzinssatz und Umwandlungssatz entpolitisiert und den «tatsächlichen Gegebenheiten» angepasst werden. Das läuft auf eine Rentensenkung hinaus.

Gewerkschaftsbund: «Akzent ist auf der Einnahmeseite zu setzen»

Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) schafft das Ja bei der AHV Entspannung und Zeit für eine Reform im Interesse der breiten Bevölkerung. Doch: «Der Akzent ist dabei auf der Einnahmeseite zu setzen». 

Die von der Wirtschaft propagierte generelle Rentenaltererhöhung und die Rentenaltererhöhung für die Frauen lehne der SGB ab. «In einer Zeit, in der ältere Arbeitnehmende immer grössere Mühe haben, sich bis zum ordentlichen Rentenalter im Arbeitsmarkt zu halten, bringt ein höheres Rentenalter vor allem soziale Probleme, die dann über Instrumente wie die Sozialhilfe bekämpft werden müssen.» 

«Dass die AHV wegen der zurzeit überdurchschnittlichen Zunahme der Rentnerzahlen zusätzliches Geld braucht ist unbestritten», schreibt der SGB. Dass sie deswegen vor dem Kollaps stehe, sei hingegen billige Angstmacherei.

Waffengesetz sichert Verbleib im Schengen-Raum

Auch das Ja zur zweiten Vorlage findet bei der Wirtschaft Applaus. «Die Zustimmung zum neuen Waffenrecht ist eine wichtige Bestätigung des Bilateralen Wegs», schreibt Economiesuisse. «Vor allem sichert es den Verbleib unseres Landes im Schengen- und Dublin-Raum.»

Für Hotelleriesuisse hat sich die Stimmbevölkerung mit der Annahme des Waffenrechts für «den Erhalt des Schengen-Abkommens ausgesprochen». Dank dieses Entscheids blieben die Reisefreiheit gewahrt und Fernmärkte für den Schweizer Tourismus erschlossen.

(gku mit Material von sda)

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