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Renten
Mit der Staf sind die Probleme der AHV nicht gelöst

SCHWEIZ ABSTIMMUNG AHV-STEUER-VORLAGE
Plakat der Staf-Befürworter: Zusätzlich 2 Milliarden Franken für die AHV.Quelle: Keystone

Die AHV bekommt mit der Staf einen Zustupf. Weil das langfristig nicht ausreicht, verlangt der Bundesrat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Veröffentlicht am 19.05.2019

Mit der Staf bekommt die AHV ab 2020 zusätzlich rund 2 Milliarden Franken. Damit sind die finanziellen Probleme der ersten Säule aber nicht gelöst. Eine AHV-Reform ist bereits aufgegleist.

Die letzte Reform der Altersvorsorge ist im September 2017 an der Urne gescheitert. Die Finanzen der AHV haben sich seither weiter verschlechtert. Letztes Jahr schrieb die Sozialversicherung einen Verlust von über 2 Milliarden Franken. Die Hälfte davon geht auf ein Minus beim Umlageergebnis zurück: Die AHV hat mehr Geld für Renten ausgegeben, als sie an Beiträgen eingenommen hat.

Babyboomer-Jahrgänge kommen ins Rentenalter

Die Probleme der Sozialversicherung sind in erster Linie demografischer Natur. Der aktiven Generation steht eine immer grössere Zahl Rentnerinnen und Rentner gegenüber. Nun, da die Babyboomer-Jahrgänge ins Rentenalter kommen, verschärfen sich die Probleme zusätzlich.

Der Zustupf aus der AHV-Steuervorlage ist nur ein Aufschub. Gemäss Projektionen der Verwaltung bleibt das Umlageergebnis nur während drei Jahren positiv, 2023 sind die Zahlen schon wieder rot. 2027 soll sich das Minus auf über 3 Milliarden Franken belaufen, 2029 auf 5 Milliarden Franken. Einen solchen Verlust können weder die zusätzlichen Mittel aus der Bundeskasse noch der Finanzmarkt ausgleichen.

Bundesrat will Mehrwertsteuer-Erhöhung

Der Bundesrat hat daher bereits eine neue AHV-Reform aufgegleist. Finanziell stabilisiert werden soll die Sozialversicherung mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhung. Der Bundesrat hat zusätzlich 1,5 Prozentpunkte vorgeschlagen. Nun, da die Staf der AHV ab 2020 zusätzlich rund 2 Milliarden Franken einbringt, genügen laut Bundesrat 0,7 Prozentpunkte.

Auch die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ist vorgesehen. Für eine Übergangsgeneration soll der politisch heikle Schritt mit Ausgleichsmassnahmen abgefedert werden. In der Vernehmlassung waren die Vorschläge gemischt aufgenommen worden. Einigkeit herrscht nur darüber, dass etwas getan werden muss.

Erhöhung des Rentenalters über 65 Jahre hinaus?

Der Bundesrat will nach der Sommerpause einen Entwurf vorlegen. Die Debatte darum wird kontrovers ausfallen. Nach Ansicht der Linken ist eine AHV-Reform in den nächsten Jahren unnötig. Die bürgerlichen Parteien mahnen strukturelle Reformen an. Auch die Diskussion um die Erhöhung des Rentenalters über 65 Jahre hinaus dürfte neu aufflammen.

(sda/gku)

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