Der neu gewaehlte St. Galler FDP Nationalrat Marcel Dobler macht sich bereit fuer seine Rede, an der Nominationsversammlung der FDP fuer die Regierungsratswahlen 2016 im Kanton St. Gallen, am 4. November 2015 in Wittenbach. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)
FDP-Präsidium
Marcel Dobler – ein stramm Rechtsliberaler als Kandidat
Marcel Dobler, Kandidat für das FDP-Präsidium, steht wider die Parteimehrheit. Das zeigt sein Abstimmungsverhalten bei zentralen Themen.
Andreas Valda
SCHWEIZ SESSION NATIONALRAT
AHV21
Nationalrat erhöht das Rentenalter für Frauen auf 65
Das höhere Frauenrentenalter würde die AHV um über eine Milliarde Franken pro Jahr entlasten. Zudem soll die Mehrwertsteuer erhöht werden.
Elisabeth Schneider-Schneiter, fotografiert am 29.3.2021.
Interview
«Die Gefahr von Wirtschaftsspionage seitens Chinas ist real»
Handelspolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter über das Rahmenabkommen und die Risiken der Wirtschaftsbeziehungen mit China.
Andreas Valda
Politik
Seit einem Jahr häufen sich die Peinlichkeiten im Bundeshaus
Das Parlament kann nur noch besser werden. ­Jedenfalls wäre es schwierig, den Reigen an Peinlichkeiten vom Frühjahr zu überbieten.
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SCHWEIZ SESSION NATIONALRAT
Politik
Nationalrat verlangt Einführung eines Corona-Impfnachweises
Knapp gescheitert sind Anträge auf ein fixes Öffnungsdatum und der sogenannte Maulkorb für die Task-Force-Mitglieder.
SCHWEIZ SESSION NATIONALRAT
Politik
Nationalrat ringt um Regeln für die Corona-Taskforce
Die Revision des Covid-19-Gesetzes wird die grosse Kammer am Montag beschäftigen. Ein wichtiges Thema sind die Härtefallmassnahmen.
Kommentar
Keine Apéros im Bundeshaus: Gut für die Leber, aber schlecht für die Politik
Politik braucht Nähe, im Ratssaal und beim Apéro. Corona verbietet beides. Und das wiegt in der Advents-Session besonders schwer.
Florence Vuichard
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Mehr Politiker deklarieren ihre Einkünfte
News
Mehr Politiker deklarieren ihre Einkünfte
Ein Umdenken findet statt: Die neu gewählten Mitglieder seien eher bereit, über ihre Einkünfte zu reden, als dies vorher der Fall war.
Kommentar
Endlich wieder Streit
Das Parlament hat sich Corona-bedingt selbst aus dem Spiel genommen. Gut für die ­Demokratie, dass es nun wieder in Fahrt kommt.
Florence Vuichard
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National- und Ständerat brechen Frühjahrssession ab
News
National- und Ständerat brechen Frühjahrssession ab
Parlament bricht Beratungen ab. Sondersession im Mai.
Kommission: Konzerne sollen für Töchter haften
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Kommission: Konzerne sollen für Töchter haften
Die Rechtskommission des Nationalrates bleibt dabei. Einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ohne Haftungsregeln lehnt sie ab.
Andreas Meyer SBB
Nationalrat
Kommission verlangt Lohndeckel für SBB, Post, Swisscom und Co.
Topkader des Bundes sollen nach dem Willen der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats höchstens 1 Million Franken verdienen.
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