Der digitale Ausweis nimmt einen zweiten Anlauf. Mit der E-ID soll ein offizielles, digitales Pendant zum papiernen Pass geschaffen werden, mit dem wir uns überall dort ausweisen können sollen, wo eine Identifikation nötig ist. Etwas, das andere Länder schon heute kennen. Ein Ja zur Vorlage, über die am 28. September abgestimmt wird, ist bitter nötig.
Die erste Vorlage wurde 2021 abgelehnt – und das zu Recht. Die damals vorgeschlagene Vermischung von privaten und staatlichen Akteuren war zutiefst unsympathisch. Eine offizielle ID ist eine hoheitliche Aufgabe und gehört in die Hände des Staates. Das wurde korrigiert. Das vorliegende Gesetz bringt viele Verbesserungen. So werden die Daten dezentral auf den Geräten der Nutzer gespeichert, und die Unternehmen werden per Gesetz verpflichtet, nur so viele Daten abzufragen wie im Einzelfall notwendig. Das ist verhältnismässig und so eine sehr schweizerische Lösung.
Natürlich sind nicht alle Kritiker verstummt, sonst würde gar nicht abgestimmt. Im Kern steht die Befürchtung vom gläsernen Bürger. Dienstleistungen, die bislang anonym möglich waren, würden künftig erfasst, E-ID-Daten würden verwendet, um Profile zu erstellen. Dass die E-ID auch die AHV-Nummer abfragbar macht und damit in einem Punkt über eine analoge Identitätskarte hinausgeht, missfällt einigen.
Doch diese Argumente ziehen nicht wirklich. Denn die Alternative zur E-ID ist nicht, gar nicht identifiziert zu werden. Sondern meist bedeutet sie heute eine Identifizierung über hochgeladene Fotos von Dokumenten und Behörden-Logins wie Agov oder via private Logins wie jene von Apple oder Google. Und einmal mehr gilt: Nicht die ID-Daten sind das Heikle, sondern das, was damit gemacht wird. Schon heute übermitteln wir Adressen, AHV-Nummern oder Passdaten an Firmen. Nur übermitteln wir sie von Hand.
Einige Gegner der ersten Vorlage zählen mittlerweile zu den Unterstützern. Selbst die NGO «Digitale Gesellschaft», die immer wieder als hartnäckige Kritikerin staatlicher Datensammlungen auftritt, hat sich für die Neuauflage ausgesprochen. Die verbliebenen Kritiker stammen aus einem sehr kleinen Spektrum.
«Richtig nützlich wird die E-ID erst, wenn sich auch der Staat bewegt.»
Doch mit der Einführung der E-ID ist es nicht getan. Dass sie gewisse Geschäfte vereinfachen kann, liegt auf der Hand. Oft genannt sind die Kontoeröffnung bei einer Bank oder die Alterskontrolle beim Einkauf von Bier und Wein. Das ist schön und gut, und wir freuen uns alle auf die Vereinfachungen im Alltag.
Richtig nützlich wird die E-ID erst, wenn sich auch der Staat bewegt. Wenn die Kommunikation mit Behörden und Staatsbetrieben, die heute oft mühsam, langsam und mit Medienbrüchen stattfindet, einfacher wird. Immer wieder neue Logins nur für die Steuererklärung, Diskussionen um ein Login beim städtischen Energieversorger oder eine Mutation beim Handelsregister – alles mit eigenen Logins oder gar ganz ohne Onlinezugang: Das muss ein Ende haben. Die E-ID ist nicht zuletzt ein Auftrag an den Staat auf all seinen Ebenen, uns die Zusammenarbeit mit ihm zu vereinfachen.