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Sicherheitsrisiko
Donald Trump plant Dekret gegen Huawei und Co.

CHINA WIRTSCHAFT HUAWEI
5G-Logo auf dem Huawei-Campus in Shenzhen: Firma soll für die Regierung spionieren.Quelle: Keystone

US-Firmen sollen keine Telekomausrüstung von Firmen wie Huawei mehr nutzen dürfen. Das Dekret käme zu einem heiklen Zeitpunkt.

Veröffentlicht am 15.05.2019

US-Präsident Donald Trump wird nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters diese Woche voraussichtlich per Dekret US-Unternehmen die Verwendung von Telekomausrüstung verbieten, die von Firmen hergestellt wird, von denen ein Risiko für die nationale Sicherheit ausgeht. Damit würde er den Weg für ein Verbot eben, das es untersagt, mit dem chinesischen Netzwerkausrüster und weltweit drittgrössten Smartphone-Hersteller Huawei Geschäfte zu machen, sagten drei US-Behördenvertreter, die in die Pläne eingeweiht sind.

In dem Dekret selbst würden aber keine Firmen oder Länder konkret benannt. Es sei zudem möglich, dass die Unterzeichnung der präsidialen Anordnung noch einmal verschoben werde. Dies sei bereits ein paar Mal der Fall gewesen.

Das US-Präsidialamt und das Handelsministerium lehnten eine Stellungnahme ab. Huawei äusserte sich zunächst nicht.

Ausschluss vom 5G-Aufbau gefordert

Sollte Trump jedoch das Dekret unterschreiben, würde der Schritt in eine delikate Phase fallen. Der Handelskrieg zwischen den USA und China eskalierte zuletzt. Die Amerikaner beklagen unfaire Handelspraktiken der Chinesen. Huawei sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, mit seinen Produkten könnte Spionage für den chinesischen Staat betrieben werden.

Die USA fordern deshalb auch den Ausschluss des Konzerns vom Aufbau der Funknetze für den ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G. Huawei hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Über No-Spy-Abkommen mit Regierungen will das Unternehmen Sicherheitsbedenken zerstreuen.

(reuters/gku)

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