Wenn sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen, steht die Zukunft des Euro auf dem Programm. Konkret heisst das, die Geburtsfehler der Gemeinschaftswährung zu korrigieren, die vor allem während der Eurokrise ab 2010 zum Vorschein traten. Reagiert wurde darauf nur mit Notmassnahmen. Nun sollen diese ersetzt und die Regeln für die Eurozone reformiert werde, am besten, bevor eine weitere Krise zuschlägt. Italiens Bedrängnis hat die Furcht vor der nächsten Zereissprobe jüngst aufflammen lassen
Eine ambitionierte Aufgabe: Konsens herrscht darüber, dass die Eurozone reformiert werden muss, um die Eurozone krisenfester zu machen. Klar ist, dass vor allem die Bankenunion vollendet und Rettungspakete unabhängiger von der Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) gemacht werden müssen. Doch wie weit die Massnahmen gehen sollen, da gehen die Vorstellungen teilweise auseinander.
Ein Budget für die Eurozone
Da ist einerseits der französische Präsident Emmanuel Macron, der mit seiner Forderung nach «mehr Europa» letztes Jahr zur Wahl angetreten war. Er will die Bankenunion stärken und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) ausbauen. Zudem fordert Macron ein Budget für die Eurozone, einen europäischen Finanzminister und ein Parlament für die Eurozone.
Auch die Europäische Kommission hatte im Dezember Pläne zur Reform der Eurozone vorgelegt. Auf den ersten Blick ähneln deren Vorschläge denen von Macron, denn die Kommission sieht ebenfalls die wirtschaftliche Angleichung der Euroländer vor. Doch hier liegt auch der Unterschied: Zwar soll mehr Geld für Investitionen und die Absicherung in Not geratener Mitgliedstaaten fliessen, doch soll dieses aus dem EU-Haushalt kommen. Nach Vorstellungen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würde ausserdem der EU-Finanzminister ein Super-Kommissar, der auch Chef der Eurogruppe sein soll. Bisher übernimmt dieses Amt ein Minister aus einem der Euro-Länder – derzeit Portugals Finanzminister Mario Centeno.
Mario Centeno ist seit Ende 2017 Chef der Eurogruppe .
Deutsche Position war lange unklar
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel liess sich lange Zeit mit einer Antwort auf Macrons Vorschläge. Kürzlich gab sie in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» seinen Reformplänen dann einen Dämpfer: Zwar solle es einen Investitionshaushalt geben, das Budget solle jedoch «im unteren zweistelligen Milliardenbereich» liegen und Investitionen in Krisenländer finanzieren. Macron hingegen hatte ein Eurozonen-Budget in Höhe mehreren Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) gefordert – das wären mehrere hundert Milliarden Euro.
Hier öffnet sich ein Graben: In Deutschland und einigen anderen nordeuropäischen Ländern dominiert grundsätzlich die Argumentation, die Eurozone sei in einer guten Verfassung. Die Probleme in Griechenland und Italien seien selbstverschuldet und könnten gelöst werden, indem diese Länder ihre Staatsschulden in den Griff bekommen und Strukturreformen durchführen würden. Für Frankreich hingegen wurzelt das Problem der Eurozone in den wirtschaftlichen Unterschieden innerhalb der EU. Deshalb ist ein Budget für die Eurozone ein zentrales Anliegen des französischen Präsidenten und vieler südeuropäischer Länder, denn es soll für eine gleichmässigere Wirtschaftsentwicklung in den Euro-Ländern sorgen.
Vor diesem Hintergrund war es überraschend, dass Kanzlerin Merkel Präsident Macron in der vergangenen Woche entgegen kam und der Idee eines Budgets für die Eurozone deutlicher zustimmte als bisher. Ihre neuen Offenheit kann auch vor dem Hintergrund der Asylfrage gesehen werden, die ebenfalls auf dem Gipfel verhandelt wird und in der Merkel stark unter innenpolitischem Druck steht.
Angela Merkel und Emmanuel Macron einigten sich vergangene Woche auf wichtige Punkte zur Euro-Reform.
Aus ökonomischer Sicht sei das geplante Budget ein fragwürdiges Vorhaben, sagt Jan-Egbert Sturm, Direktor der Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Zürich. Unklar sei zudem, was mit diesem neuen Geldtopf erreicht werden soll. Denn für mehr Kohäsion, das heisst für eine wirtschaftliche Angleichung innerhalb der EU, sorgen bereits die europäischen Strukturfonds.
Schaffung eines Europäischen Währungsfonds
Mehr Einigkeit herrscht beim Europäischen Währungsfonds (EWF): Der Euro-Rettungsschirm ESM, der bisher von den Euro-Ländern ausserhalb der EU-Verträge betrieben wird, soll zu einem EWF umgebaut und durch die EU-Kommission kontrolliert werden. Allerdings soll nach Vorstellung der deutschen Kanzlerin die Hilfe für angeschlagene Euro-Staaten an Reformauflagen gebunden sein, die der EWF überwachen soll. Merkel will zudem, dass der Fonds zwischenstaatlich organisiert ist und nicht bei der Europäischen Kommission angesiedelt ist. Das heisst, die Euro-Länder behielten Mitspracherecht.
Die Schaffung des EWF hält Jan-Egbert Sturm vom KOF für sinnvoll: «Wenn Staaten Probleme haben, dann sollte der europäische Währungsfonds einspringen. Der Vorteil wäre, dass die Hilfe für Länder in Krisensituation gleichzeitig an Bedingungen wie Haushaltsdisziplin und Strukturreformen geknüpft würden.»
Jan-Egbert Sturm ist ordentlicher Professor für Angewandte Wirtschaftsforschung an der ETH Zürich und gleichzeitig Direktor der KOF Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich. Der gebürtige Niederländer schloss sein Wirtschaftsstudium und Doktorat an der Universität Groningen ab. Von 2001 bis 2003 leitete er die Konjunktur- und Finanzmarktabteilung des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung. Danach lehrte er an der Universität Konstanz. Im Oktober 2005 wechselte er an die ETH Zürich.
Bankenunion entscheidend für Euro-Reform
So wie der EWF den Staaten in Krisensituationen helfen soll, bedarf es auch neuer Mechanismen zur Rettung von Banken. Dafür soll künftig die Bankenunion sorgen – ihre Weiterentwicklung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Zukunft des Euro. Banken und Kapitalmärkte sollen hier innerhalb der Eurozone näher zusammengeführt und eine gemeinsame Einlagensicherung geschaffen werden, in der die europäischen Banken gemeinsam haften. Letztere wird ebenfalls von Emmanuel Macron unterstützt. Doch vor allem in Deutschland ist dies sehr umstritten: Gegner dieser Idee warnen davor, dass Europa sich nicht zu einer Transferunion verwandeln dürfe.
KOF-Ökonom Sturm sieht das anders: «Im nächsten Schritt braucht es eine richtige Bankenunion. Das bedeutet, dass beispielsweise Niederländer ganz selbstverständlich ein Bankkonto bei einer italienischen Bank haben können und es Bankenfusionen über Landesgrenzen hinweg geben würde. Denn so kann die ersehnte Risikoteilung gewährleistet werden.»
Jan-Egbert Sturm vergleicht dies mit einem Versicherungssystem, das den Schock einer Krise in einem Euro-Land absorbiert. Diese Funktion sollten normalerweise die Banken übernehmen, indem die Risiken europaweit gestreut werden. Doch während der Euro-Krise sei das Gegenteil geschehen. So erklärt sich derzeit auch die Sorge um Italien, dessen potenzielle Krise viel grösser als in Griechenland wäre. Sturm: «Die Verschuldung der italienischen Banken ist sehr lokal und ausserdem halten sie den Grossteil der italienischen Staatsanleihen. Im Idealfall wären diese Staatspapiere aber über ganz Europa verteilt. Dafür würde die Bankenunion im nächsten Schritt sorgen.»
Sondertreffen zu Migration und Asyl: Erstmals wurde Italiens neuer Ministerpräsident Conte (r.) am Sonntag von Kommissionspräsident Juncker empfangen.
Einigung beim EU-Gipfel
Für die deutsche Kanzlerin steht beim EU-Gipfel viel auf dem Spiel, denn dort soll auch eine Einigung in der europäischen Migrationspolitik erreicht werden. Die Asylfrage hat in den letzten Wochen neue Brisanz bekommen, auch wegen der innenpolitischen Konflikte in Deutschland. Daher könnte die Reform der Eurozone beim anstehenden Gipfel etwas in den Hintergrund rücken.
Denkbar wäre auch, dass Bundeskanzlerin Merkel aufgrund des Drucks weitere Zugeständnisse bei der Reform der Eurozone macht, damit ihr die EU-Partner in Sachen Asylpolitik entgegenkommen. Dass sich die Staatschefs am Freitag in allen Punkten einigen, ist eher unwahrscheinlich. Aber auch mit kleinen Schritten hat sich die Europäische Union schon immer weiterentwickelt.