Die EU-Wettbewerbsbehörde stoppt den Zusammenschluss der Zug-Sparte von Siemens mit dem französischen Alstom-Konzern aus Wettbewerbsgründen. Die geplante Fusion hätte die Konkurrenzsituation auf den Märkten für Eisenbahn-Signalanlagen und Höchstgeschwindigkeitszüge beeinträchtigt, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Die von den beiden Unternehmen angebotenen Abhilfe-Massnahmen hätten nicht ausgereicht, um die Bedenken auszuräumen. Die EU-Kommission ist das höchste Kartellamt in der Staatengemeinschaft.

Die Hersteller der Hochgeschwindigkeitszüge ICE und TGV wollten mit der im September 2017 verkündeten Fusion dem chinesischen Staatskonzern CRRC besser Paroli bieten, der mit einem Umsatz von umgerechnet 30 Milliarden Euro etwa doppelt so groß ist wie die beiden Europäer zusammen. 

Kein «Airbus für die Schiene»

Das Grossprojekt eines «Airbus für die Schiene» ist damit vom Tisch. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager legt in Brüssel Details und Gründe für die Entscheidung vor.

Der ICE-Hersteller Siemens wollte seine Bahnsparte ursprünglich mit dem TGV-Produzenten Alstom fusionieren, um einen europäischen Grosskonzern zu schaffen. Der deutsche Industriekonzern sollte bei dem Geschäft eine knappe Mehrheit an dem Branchenschwergewicht bekommen, das es vor allem mit der Konkurrenz aus China aufnehmen sollte. Der chinesische Zughersteller CRRC ist weltweit die Nummer Eins, spielt in Europa jedoch keine Rolle.

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Politik hatte sich für die Fusion stark gemacht

Die EU-Kommission hat jedoch Bedenken, dass das Vorhaben den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt gefährden und letztlich auch den Verbrauchern schaden könnte.

Sowohl die Bundesregierung als auch die französische Regierung hatten sich sehr für den Zusammenschluss stark gemacht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) etwa forderte europäische «Champions», um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. In seiner am Dienstag vorgestellten Industriestrategie betont er, es sei Anlass zur Sorge, dass in Deutschland kaum noch neue Grosskonzerne entstünden.

Keine politischen Gründe

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte am Dienstag hingegen: «Wir wollen europäische Firmen, die auf dem Weltmarkt bestehen können.» Die Kommission werde jedoch niemals aus politischen Gründen Vorzüge gewähren. Es gebe keinen Mangel an Talenten in Europa. «Unser Job ist, sicherzustellen, dass diese ihr Potenzial entfalten könnten.»

Die Wettbewerbshüter hätten mehr als 6000 Zusammenschlüsse gebilligt, weniger als 30 blockiert sagte er weiter. «Das ist eine Botschaft an die, die sagen, dass die Kommission aus blinden, dummen, sturen Technokraten besteht.»

(awp/mlo/tdr)