Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat gegenüber Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf Interesse an Verhandlungen über eine Abgeltungssteuer angemeldet. Das sagte Roland Meier, Sprecher im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD), auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda zu einer Meldung der Zeitung «Financial Times Deutschland».
Die von Griechenland angestrebte Lösung würde sich an das Modell anlehnen, über das die Schweiz derzeit mit Deutschland und Grossbritannien verhandelt. Da es aber noch kein Verhandlungsmandat gebe, seien auch die Details noch nicht bekannt, sagte Meier.
Derzeit liefen keine Gespräche mit Griechenland, betonte EFD-Sprecher Meier. Wie viel unversteuertes Geld aus Griechenland in der Schweiz liege, lasse sich nicht abschätzen.
Abschluss mit Deutschland im Sommer
Die Abgeltungssteuer soll das Bankgeheimnis in der Schweiz retten. Schweizer Banken müssten Daten von ausländischen Kontoinhabern nicht offenlegen, stattdessen würden die Banken darauf eine Steuer einziehen, die an die entsprechenden Länder ginge. Angestrebt wird auch eine Regularisierung von Geldern, die in der Vergangenheit in der Schweiz lagen und nicht versteuert wurden.
Bis die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien unter Dach und Fach seien, wolle die Schweiz keine Verhandlungen mit anderen Ländern führen, sagte Meier. Die Gründe: Die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien sollen als Modellfälle dienen und ausserdem fehlen auch die Kapazitäten.
Das Ziel sei es, die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien noch im Sommer zum Abschluss zu bringen, sagte Meier weiter. Über die Grundsätze herrsche Einigkeit, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in den letzten Wochen in Interviews. Hart gerungen werde aber noch um Detailfragen.
«Mentalitäten von Grund auf ändern»
Steuerflucht ist in Griechenland ein grosses Problem. Es gebe in Griechenland 14'000 Menschen, die dem Staat zusammen rund 36 Milliarden Euro an Steuern schulden, sagte der griechische Premierminister Giorgos Papandreou im Interview mit der «Financial Times Deutschland». Und: «Es gibt auch Steuerflucht in die Schweiz.»
Bei der Steuerfahndung sollen auch private Fahnder zum Einsatz kommen: «Wir werden die Aufgabe wahrscheinlich an Privatfirmen outsourcen. Denn wir haben den Eindruck, dass der Verwaltungsapparat das nicht kann und sich bei dieser Aufgabe nicht sehr wirkungsvoll gezeigt hat», sagte der Regierungschef.
Griechenland habe keinen Verwaltungsapparat wie ein nordisches Land, der gut organisiert sei und dem einfach Anordnungen erteilt werden könnten, die dann verlässlich umgesetzt werden, räumte er ein. «Der ganze öffentliche Apparat ist sehr bürokratisch und wenig transparent. Es sind also Verwaltungsreformen nötig, die sehr tief reichen, bei denen man Mentalitäten von Grund auf ändern muss.»
Papandreou fügte hinzu, dass Griechenland ein grosses Problem mit der Gerichtsbarkeit habe. Das Justizsystem funktioniere so: «Wer Steuern schuldet und vor Gericht gestellt wird, bekommt oft eine Übergangszeit von drei Jahren, während derer man nichts bezahlt. Danach bekommt man oft eine kleine Strafe oder man bekommt noch mehr Zeit.»
(tno/laf/sda)