Die Schweizerische Nationalbank weicht nicht von ihrer aktuellen Geldpolitik ab. Im Rahmen ihrer Lagebeurteilung belässt sie das Zielband für den Drei-Monats-Libor bei minus 0,25 bis minus 1,25 Prozent. Auch der Negativzins auf Giroguthaben bleibt bei 0,75 Prozent. Ökonomen hatten damit gerechnet, dass die SNB ihren geldpolitischen Kurs unverändert fortsetzt.
Keine Rezession
Die Schweizer Wirtschaft ist trotz der massiven Frankenaufwertung nach der Aufhebung der Euro-Untergrenze Mitte Januar nicht in die Rezession gerutscht. Nach einer leichten Schrumpfung im ersten Quartal ist die Wirtschaftsleistung der Schweiz bereits im zweiten wieder leicht gewachsen. Die Schweizer Wirtschaftsleitung stagnierte in der ersten Jahreshälfte, konstatiert die SNB.
Trotz einer leichten Abschwächung ist der Franken heute jedoch noch immer «deutlich überbewertet», schreiben die Währungshüter. Vergangene Woche hatte der Euro erstmals seit der Mindestkursaufhebung die Marke von 1,10 Franken geknackt. Zudem haben sich die konjunkturellen Aussichten verbessert: Die SNB rechnet in ihrer Prognose von einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) von knapp 1 Prozent im laufenden Jahr.
Unsicherheit über China-Entwicklung
Die Nationalbank geht von einer Fortsetzung der moderaten Erholung der Weltwirtschaft aus. Diese sei jedoch mit Risiken behaftet. «Insbesondere hat die Unsicherheit über die konjunkturelle Entwicklung in China spürbar zugenommen», heisst es in der Lagebeurteilung.
«Die Äusserung der SNB zu China zeigt, dass sie eine Schwächung für wahrscheinlich halten», sagte Daniel Kalt, Schweiz-Chefökonom bei der UBS. «Das ist ein klares Signal und verstärkt nochmal, dass die SNB am Negativzins festhalten wird. Und zwar so lange, bis der Franken deutlich abgeschwächt hat.»
Dagegen habe die Einigung auf ein neues Hilfsprogramm für Griechenland die Sorgen um eine Zuspitzung der Staatsschuldenkrise vorerst beruhigt. Erneute Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten könnten die weltweite Geldpolitik demnach stark beeinflussen.
Gewerkschaften kritisieren «Passivität»
Auch mit einem Kurs von 1,10 Franken pro Euro sei die Währung stark überbewertet, schreibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Zwar hätten die Negativzinsen eine gewisse Wirkung gezeigt. Ausreichen würden sie aber nicht. «Die SNB ist zu passiv und setzt offenbar nach wie vor auf die Hoffnung, dass sich der Franken abwertet», schreibt der SGB.
Der SGB erwarte von der SNB, dass sie den Franken endlich auf ein tragbares Niveau bringe, das die Löhne und die Arbeitsplätze schütze. «Das wirksamste Instrument ist ein expliziter Mindestkurs oder ein ausdrückliches Kursziel», halten die Gewerkschafter fest.
(sda/ccr)