Die Meldung tönt fast schon verrückt: Um den Abbau oder den Einsatz von Kohle zu fördern, gaben die G20-Staaten zuletzt 64 Milliarden Dollar aus. Dies besagt ein Bericht, den das Overseas Development Institute, ein Think-Tank in London, soeben veröffentlicht hat.
64 Milliarden Dollar. Pro Jahr. Als Subvention. Für Kohle.
Der Sachverhalt ist umso umwerfender, als diese 64 Milliarden nicht etwa der Zwischenkompromiss eines mühseligen Abbauprozesses sind – im Gegenteil. Fünf Jahre zuvor, 2013/2014, verfeuerten dieselben G20-Staaten nur 17 Milliarden Staatsdollar für Kohle. Der Betrag hat sich also fast vervierfacht.
Nach aussen trompeten die Chefs der G20-Staaten – abgesehen vielleicht vom derzeitigen US-Präsidenten und vom saudischen Petro-Diktator – gern laut für unser Klima. Schon vor zehn Jahren, am G20-Gipfel von Philadelphia 2009, verkündeten sie, fossile Brennstoffe würden nicht mehr lange unterstützt: «Ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe fördern die Verschwendung, untergraben die Energiesicherheit, verhindern Investitionen in saubere Energien und sabotieren die Bemühungen, den Klimawandel zu bewältigen», hiess es in der Erklärung.
Das war kurz, klar, logisch. Und dann geschah nicht nur nichts, sondern das Gegenteil. Hinter der schwarzen Subventionsblase stehen primär China und Indien, die ihr Wachstum mit billiger Energie anheizen möchten; aber auch Japan, Südafrika, Südkorea, Indonesien und die USA verräuchern die dreckigste aller Energieformen mit kräftigen Staatshilfen.
Ipek Gencsu, Shelagh Whitley, Leo Roberts, Christopher Beaton, Han Chen, Alex Doukas, Anna Geddes, Ivetta Gerasimchuk, Lourdes Sanchez, Anissa Suharsono: «G20 coal subsidies: tracking government support to a fading industry», Overseas Development Institute, Research & Studies, Juni 2019.
Die erwähnte Studie zeigt dabei auf, wie variantenreich die Steuergelder ins Schwarze versickern. Selbst ein Land wie Argentinien, wo Kohle im Energiemix völlig unwichtig ist, verschwendet seine notorisch knappen Mittel dafür. Selbst ein Staat wie Kanada, dessen Regierung eine ehrgeizige Energiestrategie verfolgt, vergibt via Bundesstaaten Geld für Kohleheizungen und Kohleenergiewerke. Selbst ein Land wie Deutschland, das sich auch gern grün gibt, verschenkt Steuerabzüge für Kohlestrom – und die Gemeinden betreiben noch über tausend Kohlekraftwerke.
Die Energieform des 19. Jahrhunderts hat sich kapillar in unseren Gesellschaften festgesetzt; hehre Resolutionen werden sie nicht einfach wegputzen.
Politikern passt es nicht rein
Diese Skepsis nährt eine weitere Studie, die ebenfalls in England publiziert wurde. Dabei befragten Autoren der Lancaster University Parlamentarier und Parlamentarierinnen nach ihrer Erfahrung mit dem Klimaproblem – und heraus kam: Ratlosigkeit.
Erstens wissen die Politiker selber kaum, wie sie sich dazu stellen sollen; das Thema entzieht sich den alten Schemen ihres Geschäfts. Zweitens verspüren sie wenig Druck aus der Wählerschaft, hier aktiv zu werden. Drittens wissen sie nicht recht, wie sich das eher träge und langwierige Problem im Tagesgeschäft verorten lässt.
Das heisst abgekürzt: Für die Politikerinnen und Politiker ist die Klimapolitik auch 2019 noch ein Stoff für politische Sonntagsreden. Erwarten Sie keinesfalls mehr.
«To tackle the climate crisis we need more democracy, not less», in: «The Conversation», Juli 2019.
«G20 countries triple coal power subsidies despite climate crisis», in: «The Guardian», Juli 2019.