Corona tut der Politik definitiv nicht gut. Das hat sich in der Frühlingssession nur allzu deutlich gezeigt – und das nicht nur, weil das Parlament die Agrar-Reform sistiert und die AHV-Revision derart verunstaltet hat, dass ihr Überleben wenig gesichert ist, sondern vor allem auch wegen einer seltenen Häufung von Peinlichkeiten.
Da waren etwa jene Nationalräte, die beim parlamentarischen Massenspucktest nicht mitmachen wollten, weil sie sich «fit fühlten» und damit indirekt zugaben, dass sie auch nach einem Jahr Corona von der Pandemie und deren Bekämpfung nicht viel verstanden haben. Doch das Trauerspiel begann schon vorher: in der hoch angesehenen Wirtschaftskommission (WAK). Statt sich um die wirklichen Herausforderungen der Wirtschaftskrise zu kümmern, erklärten die WAK-Mitglieder die Pandemie per 22. März als beendet und waren derart beseelt von ihren absurden legislativen Allmachtsfantasien, dass sie das besagte Datum auch noch ins Gesetz schreiben wollten.
Ab dann, so ihr Wille, sollten alle Restaurationsbetriebe sowie Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen wieder öffnen dürfen. Und natürlich die Schiessstände. Für diese hatten die Wirtschaftspolitiker in ihrer Weitsicht gar einen separaten Paragraphen ins Gesetz eingefügt. Um 23:36 Uhr, kurz vor Schluss der rekordlangen Debatte vom 8. März zum Covid-Gesetz, hat dann der Nationalrat den Schiessstand-Paragraphen wieder abgeschossen.
In derselben Debatte fragte eine politisierende Unternehmerin, die zuvor noch eine drohende Diktatur heraufbeschworen hatte, zu später Stunde und ganz ohne Scham, ob der Bundesrat beim Impfen an eine Bevorzugung jener Leute denke, «die geschäftlich reisen müssen». Also an Leute wie sie. Diese Episode dürfte all jenen recht geben, die behaupten, Politiker würden nur an sich selbst denken. Oder gar nicht denken.
Wie zum Beispiel der Freisinn: Elektrisiert von einem Zeitungsartikel, der sich als Zeitungsente erwies, forderte dieser lauthals eine PUK – ein fast bemitleidenswerter Schrei nach Aufmerksamkeit. Und einer von vielen. So rechtfertigte etwa eine Nationalrätin vor laufender «Tagesschau»-Kamera ihre epidemiologisch unsinnigen Forderungen damit, dass sie sich vom Bundesrat nicht mehr ernst genommen fühle. Es ist doch zu hoffen, dass die Parlamentarier bis im Sommer ihre persönlichen Frustrationen anderswo abreagieren. Und zurückfinden. Zur Politik.
5 Kommentare
Erschreckend an diesen Kommentaren ist wie wir in der CH immer noch nichts von Covid verstanden haben und mit unsinnigen Forderungen genau das Gegenteil erreichen werden, nämlich den teuren Lockdown zu verlängern.
Dabei könnte man nur bei NZL abschauen wie Covid geht.
Erschreckend an diesem Artikel ist, wie bundesratskonform alles beurteilt wird. So weit ist also die Medienkontrolle bereits. Wer nach einem Jahr und aktueller Untersterblichkeit noch nicht bemerkt hat, dass die wöchentlichen Kosten von 750 Mio. Franken in keinem Verhältnis zur Gefahr stehen, ist in einer Wirtschaftszeitung am falschen Ort. Da kann man nur noch sagen: Gute Nacht.
Das Entsetzliche ist weniger die Corona-Infektion, die offenbar fast nur geschwächte Leute trifft und alte, wie die Wenigkeit des Schreibenden. Das Entsetzliche ist die unter gütiger Mithilfe der Medien etablierte Corona-Diktatur und Unterdrückung der Freiheit.
Die Heuchelei von Politikern und Medien ist dagegen nichts Neues -wahrscheinlich ein Naturgesetz, auf das man die Leute schon in der Schule aufmerksam machen sollte!
Ich wüsste nicht einen einzigen NR, den ich wählen könnte. Alle 200 sind ohne Ausnahme nicht Volksvertreter, sondern ausschliesslich Partikularinteressenvertreter. Und bei sehr vielen von ihnen habe ich aufgrund ihrer Äusserungen grosse Zweifel, ob ihre intellektuellen Fähigkeiten für ihr Amt ausreichen. Wie soll man bei einer solchen Zusammensetzung der Institution Nationalrat auch nur einen Funken Respekt entgegenbringen?