«Taiwan ist ein Teil des heiligen Territoriums der Volksrepublik China. Es ist die heilige Pflicht des ganzen chinesischen Volkes, einschliesslich der Landsleute in Taiwan, die grosse Aufgabe der Wiedervereinigung des Vaterlandes zu vollbringen.» Das ist nicht etwa ein Kommentar Xi Jinpings zu Nancy Pelosis Besuch in Taiwan, sondern eine Bestimmung in der Verfassung der Volksrepublik China von 1982.

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Dabei kann sich diese auf die Resolution der UNO-Generalversammlung vom 25. Oktober 1971 stützen, in der beschlossen wurde, «die Vertreter von Chiang Kai-shek unverzüglich vom Platz zu verweisen, den sie unrechtmässig in den Vereinten Nationen eingenommen haben». Chiang Kaishek war damals der Herrscher über Taiwan. Seine Repräsentanten hatten bis anhin in der UNO ganz China vertreten. Ferner anerkannte die Resolution, «dass die Vertreter der Regierung der Volksrepublik China die einzigen rechtmässigen Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen sind.» Taiwan blieb also in der UNO, aber nicht als Staat, sondern als ein Teil der Volksrepublik.

Dieser Auffassung schlossen sich sämtliche 181 Staaten an, darunter die Schweiz. Sie alle betrachten Taiwan nicht als unabhängigen Staat und anerkennen die Hoheit der Volksrepublik China über Taiwan. Exemplarisch kommt dieses «Ein-China-Prinzip» in Art. 2 und 7 des gemeinsamen Communiqués der USA und Chinas vom 15. Dezember 1978 über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum Ausdruck: «Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erkennt die chinesische Position an, dass es nur ein China gibt und Taiwan ein Teil Chinas ist.» Es wurde bis heute nicht widerrufen.

Über den Autor

Harro von Senger ist emeritierter Sinologieprofessor der Universität Freiburg im Breisgau und Jurist. Er veröffentlichte 2021 «Sun Zi. Die Kunst des Krieges» (www.china-outofthebox.ch).

Im Westen steht eine mögliche kriegerische Eroberung Taiwans durch China im Mittelpunkt des Interesses. Aber Krieg ist gemäss chinesischem Militärdenken eine suboptimale Art der Konfliktlösung. Im Vordergrund steht ein Satz aus «Die Kunst des Krieges», dem ältesten Militärtraktat der Welt, von Sun Zi: «Ohne Waffengang die Streitmacht der Menschen eines Gegenübers ausschalten.» So ist im chinesischen Weissbuch vom August dieses Jahres zur «Taiwan-Frage» von einer friedlichen Wiedervereinigung 66 Mal und nur 4 Mal von einem «use of force» die Rede.

Hat China nicht sehr viel unternommen, um Taiwan ohne Waffengang gefügig zu machen? Hat es seit den 1980er Jahren mittels wirtschaftlicher Vorzugspolitnormen nicht etwa zustande gebracht, Taiwan immer enger an sich zu binden? Betrug 1978 das wechselseitige Handelsvolumen lediglich 46 Millionen US-Dollar, so stieg es auf über 328 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021 – ein Anstieg um mehr als das 7000fache. Zwischen 1991 und 2021 haben taiwanesische Unternehmen 193 Milliarden US-Dollar auf dem Festland investiert – kein Land ist so abhängig von China wie Taiwan. Hat China mittels unkriegerischer wirtschaftlicher Massnahmen mit Taiwan nicht bereits eine ökonomische Quasi-Wiedervereinigung vollzogen?

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Allerdings hat China seine Gewaltbereitschaft auch immer wieder vor Augen geführt. Dabei erscheint die jetzige längst nicht so gravierend wie die 44-tägige Kinmen-Krise von 1958, in deren Verlauf knapp eine halbe Million Geschosse auf die taiwanesische Insel Kinmen gefeuert und auf der Seite Taiwans 456 Soldaten getötet wurden. Schon damals hat die Episode allerdings nicht zu einer weiteren Eskalation geführt, und heute ist erst recht zu erwarten, dass es beim Säbelrasseln bleibt.

Hat China nicht sehr viel unternommen, um Taiwan ohne Waffengang gefügig zu machen?