Die EU-Kommission bleibt trotz scharfer Kritik aus vielen Ländern bei ihren Plänen, Atomkraft und Erdgas zumindest unter bestimmten Kriterien ein Öko-Label zu geben. Mit der sogenannten Taxonomie, die am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde, sollen Finanzströme gezielt in nachhaltige Technologien fliessen. Kritiker monieren, dass mit Atom und Gas die Taxonomie aber Glaubwürdigkeit verliert und am Ende von Investoren am Kapitalmarkt nicht akzeptiert werden könnte.

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Die EU-Kommission machte gegenüber dem vorläufigen Entwurf von Ende 2021 kleinere Anpassungen. Das EU-Parlament und die Mitgliedsländer der Europäischen Union haben nun vier Monate Zeit, dies noch zu verhindern, was allerdings nicht als wahrscheinlich gilt. Dafür bräuchte es eine Mehrheit im Europäischen Parlament oder ein Veto von 20 der 27 EU-Länder.

CO2-Emissionslimit für Gaskraftwerke

Konkret sollen beispielsweise Gaskraftwerke in diesem Jahrzehnt als «grün» gelten, wenn sie ein CO2-Emissionslimit von 270 Gramm je Kilowattstunde nicht überschreiten. Dies ist auch möglich, wenn sie über einen Zeitraum von 20 Jahren bestimmte Werte nicht überschreiten. Damit können auch Gaskraftwerke als nachhaltig gelten, die erst später auf klimafreundlichere Produktionsweisen umstellen oder später nur noch teilweise genutzt werden. Sie sind verpflichtet, bis 2035 auf CO2-ärmere Produktionsweisen umzustellen. Das war zunächst ab 2026 angedacht.

Neue Atomkraftwerke müssen für ein Öko-Label eine Baugenehmigung vor 2045 bekommen. Ausserdem müssen die Länder, in denen sie entstehen, bis 2050 einen Plan und die finanziellen Mittel haben, radioaktive Abfälle sicher zu entsorgen.

Atomstrommacht Frankreich

Frankreich ist zu rund 70 Prozent abhängig von Atomstrom und hat durchgesetzt, Atomkraft in die Taxonomie aufzunehmen, was vor allem Deutschland kritisiert. Für andere EU-Länder ist Gas wichtig, um von der noch klimaschädlicheren Kohle wegzukommen.