Die Bundesratssitzung vom 29. April 2020 war vollgepackt mit wichtigen Traktanden. Aus diesem Grund hat sich die Regierung für drei separate Pressekonferenzen entschieden.

«Wir setzen auf einem Mittelweg», sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zur Eröffnung der Pressekonferenz in Bern. Und weiter: «Der Bundesrat lehnt eine überstürzte Lockerung ab.»

Restaurants, Museen und Schulen öffnen wieder

Nun erfolgt am 11. Mai der nächste Schritt in der Rückkehr zur Normalität.

  • Unter anderem dürfen Restaurants wieder öffnen – allerdings unter Auflagen. So dürfen nur vier Personen an einem Tisch sein, ausser es seien Eltern mit ihren Kindern. Auch dürfen nur Sitzplätze angeboten werden, nicht Thekenbedienung. Ferner müssen die Restaurants einen Mindestabstand zwischen den Tischen sicherstellen.
  • Auch Museen und Bibliotheken dürfen wieder öffnen, ebenso wie obligatorische Schulen.
  • Das Angebot des öffentlichen Verkehrs wird ebenfalls ab dem 11. Mai wieder erhöht. Hier ist das Schutzkonzept der Betreiber noch in Ausarbeitung, am morgigen Donnerstag kommt es noch zu einem weiteren Treffen zwischen Branche und Regierung.

Mehr zur Situation der Restaurants gibt es hier

Anzeige

Kein Geld für Swissport und Co.

Für die Luftfahrt beantragt der Bundesrat beim Parlament Verpflichtunskredite von bis zu 1,9 Milliarden Franken. Geholfen werden soll der Swiss und Edelweiss. Easyjet Switzerland und flugnahen Betriebe wie Swissport, Gategroup und SR Technics bekommen kein subsidiäres Engagement des Bundes.

«Bei der Luftfahrtindustrie handelt es sich um eine volkswirtschaftlich kritische Infrastruktur», erklärte der Bundesrat. «Eine länger andauernde Unterbrechung der internationalen Anbindung der Schweiz wäre mit substanziellen volkswirtschaftlichen Einbussen verbunden.» 

Die Unterstützung wird an strenge Auflagen geknüpft. «Die vom Bund garantierten Mittel dürfen nur den schweizerischen Infrastrukturen dienen, und zukünftig erwirtschaftete Mittel sind prioritär zur Rückzahlung der Liquiditätshilfen zu verwenden», betont der Bundesrat.

Das heisst, dass kein Geld an Konzern-Muttergesellschaften ins Ausland fliessen darf und Dividenden sowie konzerninterne Rückführungen und Transfers nicht erlaubt sind, bis die Darlehen vollständig getilgt sind. Den Liquiditätsbedarf von Swiss und Edelweiss bis Ende 2020 schätzt die Regierung auf rund 1,5 Milliarden Franken. 

Einen Kommentar zur Hilfe des Bundesrats für die Airlines gibt es hier.

Eine Analyse zur Situation der Swiss gibt es hier

Lockerung der Einreisebestimmungen

In einer zweiten, anschliessenden Medienkonferenz informierte der Bundesrat über die Lockerung von Einreisebeschränkungen sowie über die nächste nationale Abstimmung

  • Der Bundesrat lockert ab dem 11. Mai die Einreisebeschränkungen für Arbeitnehmende. So können die Kantone Gesuche für eine Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung von EU- oder Efta-Bürgern wieder bearbeiten.
  • Arbeitnehmende aus Drittländern, die bereits über eine Arbeitsbewilligung verfügen, denen aber wegen der Coronakrise die Einreise verweigert wurde, dürften ab dem 11. Mai in die Schweiz einreisen.

Gleichzeitig wird der Familiennachzug für Angehörige von Schweizer Bürgern sowie für Angehörige von in der Schweiz lebenden Personen aus den EU- oder Efta-Staaten wieder ermöglicht.

Anzeige

Ansonsten werden die Grenzkontrollen weitergeführt. Es könnten aber zusätzliche Grenzübergänge geöffnet werden, um lange Wartezeiten zu verhindern.

Nächster Schritt am 8. Juni

Weitere Lockerungen sieht der Bundesrat für den 8. Juni vor. Falls der epidemiologische Fortschritt es erlaubt, könnten zu diesem Zeitpunkt wieder alle Gesuche von erwerbstätigen EU- und Efta-Staatsangehörigen bearbeitet werden, die ihre Stelle auch tatsächlich antreten könnten.

Nächste Abstimmung ist am 27. September

Der nächste Abstimmungssonntag ist der 27. September. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Fünf eidgenössische Vorlagen kommen an dem Datum an die Urne. Dazu gehören: 

  • Die Begrenzungsinitiative der SVP
  • Das revidierte Jagdgesetz mit dem gelockerten Wolfsschutz
  • Steuerabzug für Kinderdrittbetreuungskosten
  • Kampfjets- Beschaffung für bis zu 6 Milliarden Franken
  • Der vom Bundesrat angeordnete Fristenstillstand gilt noch bis zum 31. Mai 2020.
Anzeige

(reuters/sda/tdr)