Der Bund verhandelt gegenwärtig mit China über die Verlängerung eines Vertrags, der brisant, aber öffentlich kaum bekannt ist. Das Abkommen erlaubt es chinesischen Sicherheitsbeamten, «ohne offiziellen Status» in die Schweiz einzureisen und hier die Identität von Personen zu ermitteln, die sich illegal in der Schweiz aufhalten und mutmasslich chinesischer Nationalität sind, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Ziel ist deren Überführung nach China.

Weil das Abkommen im nächsten Dezember ausläuft, will es der Bund verlängern. «Die Schweiz steht diesbezüglich in Kontakt mit den zuständigen chinesischen Behörden», sagt eine Sprecherin des zuständigen Staatssekretariats für Migration. Brisant ist das Abkommen mit China, weil der Bund ausländischen Sicherheitsbeamten sonst nur in Sonderfällen erlaubt, in der Schweiz operativ tätig zu werden. Daneben droht die Gefahr, dass China die in der Schweiz ermittelten Personendaten auch für andere, allenfalls menschenrechtswidrige Zwecke verwendet.

Widerstand von SP, Grünen und Amnesty

Jetzt regt sich gegen die Verlängerung des Vertrags Widerstand von SP und GP. Auch Amnesty International und die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisieren das Abkommen.

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(gku)