Es ist selten, dass gleich drei der sieben Bundesräte vor die Presse treten, um einen Beschluss zu vertreten. Dies war am Freitag der Fall. Worum es ging? Darum, wie weiter mit Brüssel, wie weiter in der Europa-Politik. Parallel war der Ukraine-Krieg ein Thema.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der Tag des versuchten Neustarts in der Europa-Politik mit dem Anbrechen einer neuen Ära in der europäischen Geschichte zusammenfällt. Eine Grossmacht greift mit Panzern und Raketen ein freies Land an, Europa rückt zusammen.
Justizministerin Karin Keller-Sutter äusserte sich sehr betroffen von der Invasion Russlands. Die Schweiz müsse sich jetzt solidarisch mit der EU und der Ukraine zeigen. Es ist wahrscheinlich, dass die Schweizerinnen und Schweizer auch in der Europa-Frage enger zusammenrücken und sich kompromissbereiter zeigen werden als bisher.
Neue Europa-Strategie
Auffallend ist, wie souverän, selbstbewusst und mit welch offener Sprache die Bundesräte Ignazio Cassis, Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin am Freitag aufgetreten sind. Auch das ist eher selten. Ob allerdings der Neustart mit Brüssel gelingt, ist alles andere als sicher.
Gelungen ist ihnen am Freitag, einen Startpunkt im Verhältnis mit Europa zu markieren. Der Bundesrat verfolgt einen neuen Ansatz. Er will zuerst den innenpolitischen Spielraum ausloten und dann erst mit Brüssel neu verhandeln. Das ist interessant. Mit dem heutigen Beschluss startet er innenpolitische Konsultationen zur künftigen Verhandlungsstrategie. Gefordert sind die Gewerkschaften, die Arbeitgebervertreter und die Kantone. Sie sollten sich überlegter und kompromissbereiter zeigen als vor zwei Jahren.
Der Startschuss, um nach Brüssel zu gehen und zu verhandeln, fällt später. Der Zeitpunkt ist offen, doch dürfte dies nicht vor dem kommenden Winter der Fall sein.
► Die Vorteile
Der Bundesrat verzichtet dabei auf sogenannte rote Linien in den Verhandlungen, etwa in der Frage der Achttagemeldefrist für EU-Unternehmen und die Teilübernahme der EU-Unionsbürgerrichtlinie. Das heisst: in der Frage, nach wie vielen Jahren Aufenthalt ein EU-Bürger in der Schweiz Anrecht auf Sozialhilfe haben sollte. Ein Einlenken bei diesen Themen war bisher tabu. Dabei gab es gute Berechnungen, die deutlich machten, dass die Sozialhilfefrage finanziell nicht wirklich einschenken würde, wenn man ihr die wirtschaftlichen Verluste aus einem erodierenden Verhältnis gegenüberstellt.
Der Bundesrat zeigt diesmal auf, dass alle Bereiche mitverhandelt werden sollten, inklusive der Sozialhilferichtlinie für EU-Bürgerinnen und -Bürger. Die Verhandlungsmasse steigt und damit die Chance auf Kompromisse im Sinne von: Das gebe ich dir – und das gibts du mir im Gegenzug. Das ist klug.
Er zeige dem inländischen Publikum und der EU in Brüssel auf, dass die Schweiz mit der EU am Ende «in nur wenigen Punkten Reibungsflächen» habe, wie es Justizministerin Karin Keller-Sutter ausdrückte. Das erhöht die Bereitschaft, in einzelnen Dossiers nachzugeben, um in anderen, schmerzhaften Dossiers Kompromisse einzufordern. Auch das ist klug.
► Die Risiken
Die Nachteile dieser neuen, europapolitischen Transparenz ist, dass Brüssel mithört und mitliest. Dass der Bundesrat damit verhandlungstaktisch die Karten gegenüber Brüssel auf den Tisch legt, ist unklug. Doch dies, wie Cassis sagt, sei notwendig, denn die bisherige Strategie, nämlich mit einem Geheimauftrag zuerst nach Brüssel, um zu verhandeln, und dann mit einem fertigen Vertragstext vors Parlament und Volk zu gehen, hat nicht funktioniert. Das zeigten die letzten acht Jahre, und deshalb scheiterte das Rahmenabkommen.
Ein Hochrisiko ist auch, dass sich mit einer vorherigen innenpolitischen Konsultation am Ende die gleichen harten Limiten herausschälen dürften, wie dies schon beim Rahmenabkommen der Fall war. Das gilt vor allem für die Personenfreizügigkeit: Die Gewerkschaften und die SVP blockieren jedes Entgegenkommen gegenüber der EU, vor allem was den EU-Gerichtshof als Schiedsrichter betrifft. Die EU wird dann ihrerseits jeden Kompromiss blockieren, weil sie auf eine Auslegung der Personenfreizügigkeit durch diesen Gerichtshof beharrt. So ist es möglich, dass die neue Verhandlungsstrategie schon früh dahinfällt.
Und schliesslich erscheint es als sehr risikoreich, dass der Bundesrat sich jetzt einseitig darauf festlegt, dass die Streitbeilegung für alle bilateralen Abkommen einzeln verhandelt werden sollte. Er nennt es die «vertikale Strategie» – je Sektor – anstelle der «horizontalen Strategie», der institutionellen Streitbeilegung. Horizontal war das Rahmenabkommen, weil es über allen Abkommen lag; «vertikal» heisst, dass jeder Sektor einzeln geregelt werden soll, einschliesslich der Guillotineklausel, die heute alle Abkommen zu Fall bringt, sollte ein Abkommen herausgebrochen werden.
Brüssel kann die Strategie früh scheitern lassen
Hier liegt die Krux des Neustarts in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU: Wenn Brüssel die «vertikale Streitlösung je Sektor» im Voraus ablehnt, dann ist der Neustart gescheitert.
Diese Idee wurde schon früh von einzelnen Parteien in der Schweiz ventiliert. Die informelle Antwort aus Brüssel war: Wir wollen nicht eine Streitbeilegung für hundert Abkommen, sondern ein einziges: das Rahmenabkommen. Brüssel wird die horizontale Lösung forcieren. Sie wird diese Grundsatzfrage den 27 Mitgliedsländern zur Entscheidung überlassen. Und dort kann alles und in irrationaler Weise scheitern, bevor man zu verhandeln beginnt.
Deshalb ist dieser Neustart eine Hochrisikostrategie. Doch vielleicht führt die Ukraine-Krise zum Umdenken, dass der EU-Wirtschaftsblock und die Schweiz gar nicht so weit voneinander entfernt liegen in der Auffassung, wie sie ihre politischen und wirtschaftlichen Differenzen lösen.
