Der Branchenverband Swissmem fordert die Einführung einer Pauschalsteuer auf ein Flugticket. «Maximal 20 Franken» pro Ticket soll die Abgabe sein, heisst es im gestern vorgestellten Positionspapier zum neuen CO2-Gesetz der Schweiz. «Ohne Distanz- und Klassendifferenz.» Die Flugtaxe soll so lange erhoben werden, bis sich die Luftfahrtindustrie darauf geeinigt hat, wie Kerosin international besteuert werden soll. 

Der Branchenverband warnt aber vor einem Überschiessen der Behörden. «Die Ausgestaltung der Abgabe darf die volkswirtschaftliche Bedeutung der Schweizer Flughäfen und ihre Hub-Funktion nicht gefährden», heisst es.

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Die Totalrevision des CO2-Gesetzes befindet sich in der parlamentarischen Behandlung. Der Nationalrat hat die Vorlage im November versenkt. Aktuell liegt das Dossier beim Ständerat und dessen vorberatender Kommission. 

Scheitern des CO2-Gesetzes

Der Entscheid fiel seinerzeit mit 92 zu 60 Stimmen bei 43 Enthaltungen. Zugestimmt haben nur die CVP und die FDP. Die SP und die BDP enthielten sich mehrheitlich, die SVP, die Grünen und die Grünliberalen stimmten Nein.

Das Scheitern des CO2-Gesetzes kam nicht überraschend. Die SVP hatte sich von Beginn weg dagegen gestellt. Sie streitet zwar den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel nicht ab. Aus ihrer Sicht sind Massnahmen in der Schweiz aber nur ein «Tropfen auf einen heissen Stein».

Die Ratslinke und auch die Mitteparteien wiederum waren mit dem Ergebnis der Beratungen unzufrieden. Auch die damalige Umweltministerin Doris Leuthard zeigte sich enttäuscht. Der Rat habe im Wesentlichen beschlossen, einfach abzuwarten, stellte sie im Verlauf der Beratungen fest.

Gleichbehandlung aller fossiler Energien

Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen und die Klimapolitik nach 2020 festlegen. Die Schweiz soll einen Beitrag dazu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2 Grad zu beschränken.

Swissmem will mit seinem Positionspapier einen Beitrag für ein in der Schweiz mehrheitsfähiges Gesetz leisten. Der Verband schlägt vor, dass Treibstoffe «als grösste Verursacher des CO2-Ausstosses in der Schweiz grundsätzlich ebenfalls von der CO2-Abgabe erfasst werden». Damit würde die Gleichbehandlung aller fossilen Energieträger erreicht.

«Der Ertrag der Lenkungsabgabe soll Bevölkerung und Unternehmen umfassend zurückverteilt werden», heisst es. Da eine einheitliche Abgabe Verhaltensänderungen sowie die Anwendung klimafreundlicher Technologien fördert, sei im Gegenzug auf nicht technologieneutrale Fördersysteme zu verzichten.

Flughafen Zürich: Best-in-Class in Europa

  • Im Vergleich mit anderen Flughäfen schneidet Zürich gut ab. Kunden bewerten die Wartezeit, Freundlichkeit des Personals und die Sauberkeit des Flughafens als relativ gut. Bei internationalen Rankings schafft es das Drehkreuz der Swiss deswegen auch immer wieder in die Top 10. Beim grossen «Handelszeitung»-Ranking landet Zürich sogar als bester europäischer Flughafen auf dem dritten Platz.
     
  • «Das Wachstum im Flugverkehr ist deutlich dynamischer als die Kapazitäten, die wir in Zürich zusätzlich bieten können»: Flughafen-Chef Stephan Widrig ist bekannt dafür, dass er klare Worte wählt. Im Interview mit den «Handelszeitung»-Autoren Tim Höfinghoff und Andreas Güntert spricht er über neue Transportmittel, den Streit um Gebühren und seine Wunschdestinationen ab Kloten. Mehr hier.

(ise)