«Es ist absolut richtig, zu handeln», sagte CVP-Ständerat Bruno Frick (SZ) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Richtig sei auch, dass die Nationalbank tief eingestiegen sei, aber auf die weitere Entwicklung schaue und sich weitere Schritte offen halte. «Vorsicht ist geboten, weil jede Massnahme zweischneidig sein kann.»
Nationalrat Pirmin Bischof (CVP/SO) warnt vor Illusionen: Die globale Entwicklung werde mit dieser sanften Reaktion wohl nicht gestoppt. Entscheidend sei das Signal der SNB. CVP-Generalsekretär Tim Frey fügte an, dass der Grundsatz respektiert werden sollte, dass die Nationalbank unabhängig bleiben müsse.
Auch Nationalrat Ruedi Noser (FDP/ZH) begrüsst den Eingriff: «Man muss intervenieren, weil der Wechselkurs-Zerfall sich in den letzten Wochen noch beschleunigt hat.» Sonst komme die Schweizer Exportindustrie sehr unter Druck. Es gehe um Stellen: «Eine Deindustrialisierung im Inland muss verhindert werden.»
Zweifel an Wirksamkeit
Geldpolitisch sei der Eingriff der SNB richtig. Werte sich der Franken dennoch weiter auf, müsse die Nationalbank erneut schnell und überzeugend handeln, fordert Noser. Bedingung für die FDP sei, dass in US- und EU-Staatspapiere nicht mehr investiert werden dürfe, um damit nicht Schulden dieser Länder zu importieren.
Der Freiburger SVP-Nationalrat Jean-François Rime hält das Eingreifen der Nationalbank ebenfalls für richtig. Der Wert des Euro gegenüber dem Franken sei am Vormittag zwar etwas gestiegen. Doch: «Ich weiss nicht, ob es wirkt.» Die SVP fordert vom Bundesrat ein Revitalisierungsprogramm für die Wirtschaft.
Das eigentliche Problem liege nicht in der Schweiz, sondern in den USA und in der Euro-Zone, sagte Rime. Gegen dieSE Ursachen vorzugehen, sei deshalb schwierig. Der in der Holzindustrie tätige Unternehmer ist pessimistisch, was die Aussichten für die kommenden Monate betrifft.
SP und Grüne wollen mehr
Der SP und auch den Grünen geht der Entscheid zu wenig weit. Die schwierige Situation erfordere weitere, selbst unkonventionelle Massnahmen, schreibt die SP. Die Grünen wollen einen Krisengipfel mit Bundesrat, SNB und «kritischen Experten». Diskutiert werden soll unter anderem über eine Fixierung des Wechselkurses.
SP-Ständerat Alain Berset (FR) war von der Ankündigung der Nationalbank, den Leitzins zu senken, nicht überrascht. Mittelfristig sieht er darin aber ein Risiko für den Immobilienmarkt. Sehr tiefe Zinsen würden zu Anschaffungen verleiten, die Käufer mit eigenen Mitteln nicht bezahlen könnten.
Ruf nach politischen Eingriffen
Das wichtigste Problem seien aber der Wert des Frankens und die Folgen für die Exportindustrie, sagte er. «In dieser Frage hat die SNB kaum noch Spielraum.» Politische Massnahmen würden sich deshalb als nötig erweisen, etwa die Einführung eines Negativzinses. Die Modalitäten dazu müssten noch festgelegt werden.
Rime hegt Zweifel gegenüber diesem Vorschlag, der bereits in der Wirtschaftskommission diskutiert worden war. Für ihn ist nicht sicher, ob ein Negativzins nicht schon hätte eingeführt werden sollen, als der Euro noch einen Wert von 1.25 Franken hatte - und ob er überhaupt eine Wirkung hätte.
Positiv zum SNB-Entscheid äusserte sich in einem Communiqué auch die BDP. Sie sieht darin ein «psychologisch wichtiges Zeichen für die schweizerische Exportwirtschaft». Die während der ersten Finanzkrise getroffenen wirtschaftspolitischen Massnahmen wie etwa Kurzarbeit seien weiterzuführen. Ausserdem müssten Preisbindungen geknackt und Währungsgewinne an die Konsumenten und Unternehmen weitergegeben werden.
(cms/sda)