Mit markigen Worten haben Vertreter aus Politik und Stromwirtschaft diese Woche den Abschluss eines Stromabkommens mit der EU gefordert. Die Schweiz sei zu einem «schwarzen Fleck» auf der europäischen Stromkarte verkommen, sagte Yves Zumwald, CEO der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid, an einer Tagung der Stromwirtschaft in Basel. Die Nichtintegration führe zu gravierenden Systemrisiken.
Das Problem: Die europäischen Strommärkte verändern sich rasant. Rund um das Land entsteht ein eng integrierter Markt, an dem die Schweiz nicht voll partizipiert – und dessen Regeln sie nicht mitbestimmen kann. Gleichzeitig ist das eigene Stromnetz aber eng mit den Nachbarnetzen vermascht. Ein grosser Teil des gehandelten Stroms fliesst auch durch die Schweiz.
Zudem werden die Stromflüsse volatiler, weil mehr Wind- und Solarstrom ins Netz eingespiesen wird. Innert Minuten können die Stromflüsse stark zunehmen oder abnehmen.
Swissgrid muss immer öfter im Stromnetz eingreifen
Weil sie bei der Planung des Strommarktes nicht mitreden kann, erfährt Swissgrid von Stromflüssen durch die Schweiz meist erst kurz, bevor diese stattfinden. Auf Fehler in der Planung kann sie keinen Einfluss nehmen. Das verursacht nicht nur Unsicherheiten, sondern auch Zusatzkosten im Netzbetrieb.
Solche ungeplanten Stromflüsse haben in den letzten Jahren massiv zugenommen. Swissgrid muss dann innert Minuten am Markt eingreifen: Sie muss Kraftwerke aufbieten, die Strom abnehmen oder produzieren, um zu verhindern, dass es zu Blackouts kommt.
Was füher einmal Ausnahmen waren, gehört heute zum Alltag.
«Die Schweiz muss sich entscheiden, was sie will», sagt Zumwald zur «Handelszeitung». «Entweder man ist Teil des Gesamtsystems und akzeptiert die Regeln, oder man ist nicht Teil davon.» Eine Autarkie werde allerdings nie möglich sein. «Wir haben viel zu viele grenzüberschreitende Verbindungen. «Als Netzbetreiberin unterstützt Swissgrid den Abschluss des Stromabkommens, damit wir unseren Auftrag wahrnehmen können.»
An einem Podium gefragt, was er sich wünsche, antwortete Swissgrid-Chef Zumwald: «Ich habe nur zwei Wünsche: Unterschreibt das Papier und vernetzt die Schweiz mit Europa.»
Bundesamt: Nicht darauf vertrauen, passiv zu bleiben
Auch das Bundesamt für Energie (BfE) wirbt für das Abkommen mit der EU. Direktor Benoit Revaz habe an der Tagung Klartext gesprochen, wie noch nie, meinten Beobachter. Kurzfristig funktioniere die internationale Zusammenarbeit der Stromnetze noch, sagte Revaz. «Aber mittel- und langfristig können wir nicht darauf vertrauen, politisch passiv zu bleiben.» Die bisherige Politik funktioniere dann nicht mehr.
Eigentlich wäre die Sache einfach: 2014 wurde ein Abkommen ausgehandelt. Dieses liege zu 99 Prozent vor und müsse eigentlich nur wieder hervorgeholt werden, sagen alle Beteiligten. Das Abkommen enthält zwei Kernforderungen von Seiten der EU: Eine komplette Marktöffnung für Kleinkunden sowie die Entbündelung von Stromhandel und Netzbetrieb. Beides ist in der Schweiz bisher nicht umgesetzt.
EU: Bedingung ist das Rahmenabkommen
«Das wären sicherlich absolute Bedingungen für den Abschluss eines Abkommen», sagt EU-Strommarkt-Beauftragter Florian Ermacora zur «Handelszeitung». Damit überhaupt über das Stromabkommen verhandelt wird, muss jedoch noch eine dritte Bedingung erfüllt sein. «Über das Abkommen wird erst verhandelt, wenn eine Einigung über ein Institutionelles Rahmenabkommen feststeht», sagt er. «Soweit ich das verstehe, hat man da aber bereits eine Verständigung.»
Politisch wird es nicht einfach, all diese Bedingungen zu erfüllen. Das Rahmenabkommen schränkt die Souveränität der Schweiz ein, indem eine gemeinsame Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten definiert werden muss. Zudem verlangt die EU, dass gewisse Gesetzesänderungen von der Schweiz automatisch übernommen werden. Das wird von der politischen Rechten bekämpft.
Gleichzeitig setzt die geforderte Marktöffnung die politisch einflussreichen Regionalmonopolisten – wie das EWZ in Zürich oder die Basler IWB – unter Druck. Sie müssten Kleinkunden zu Marktpreisen beliefern, die derzeit deutlich unter den aktuellen Tarifen liegen. In Ländern wie Deutschland oder Österreich können Kleinkunden ihren Stromlieferanten frei wählen.
«Klartext gesprochen. Das war gut.»
Swissgrid-Chef Zumwald gibt zu: «Ja, es braucht noch viel Überzeugungsarbeit zur Marktöffnung und zum Rahmenabkommen. Das wird nicht einfach.» Er wünsche sich da teilweise etwas mehr Unterstützung in Bern. «BfE-Direktor Benoit Revaz hat heute Klartext gesprochen. Das war gut.»
Unterstützt wird die Marktöffnung vor allem von den grossen Stromkonzernen wie Axpo und Alpiq. Sie verkaufen ihren Strom schon heute zum grössten Teil zu Marktpreisen, sind aber wegen des fehlenden Stromabkommens von lukrativen Geschäften in den EU-Märkten ausgeschlossen.
In Swissgrid-Kreisen hofft man, dass man einem Stromabkommen bereits im laufenden Jahr einen Schritt näher kommen könnte. BfE-Chef Revaz möchte sich zum genauen Fahrplan der Verhandlungen nicht äussern. Die Regierung habe aber Anfang Jahr beschlossen, die Verhandlungen zu «beschleunigen», sagte er an der Veranstaltung in Basel.
Marktöffnung bis Ende Jahr im Bundesrat
Einen klaren Fahrplan gibt es dagegen für die notwendige Marktöffnung. «Bis Ende Jahr wollen wir einen Entwurf für eine Revision des Stromversorgungs-Gesetzes in den Bundesrat bringen», sagt Revaz zur «Handelszeitung». Dieser werde eine Marktöffnung enthalten. «Die Entbündelung von Netzbetrieb und Stromhandel wird jedoch noch nicht enthalten sein.»
