Rund 270'000 Personen arbeiten in der Schweiz und leben im Ausland. Für diese Grenzgänger kommt die Aufhebung des Mindestkurses einer satten Lohnerhöhung gleich. Erste Unternehmensvertreter wollen deshalb die Löhne kürzen.

«Wenn der Franken so hart bleibt, werden margenschwache Unternehmen versuchen, den Währungsgewinn der Grenzgänger mit einer Lohnsenkung in Franken zumindest teilweise rückgängig zu machen», sagt ein nicht namentlich genannter Unternehmer aus der Pharmabranche gegenüber der «Sonntagszeitung».

Akris-Chef Peter Kriemler will sogar noch weiter gehen. Seine Firma beschäftigt 150 Leute in Mendrisio (TI). Gegenüber der «Sonntagszeitung» sagt er: «Wir werden über den Arbeitgeberverband im Tessin beantragen, dass wir den Grenzgängern künftig in Euro gleich viel zahlen können, wie sie vor Aufhebung des Mindestkurses verdienten.» Falls dies nicht möglich sei, werde er über eine Verlegung des Standortes nachdenken müssen.

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Bund soll Kurzarbeit zur Abfederung finanzieren

In dieselbe Kerbe schlägt Roland Müller, der Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes. «Unternehmen brauchen in der jetzigen Ausnahmesituation Spielraum für Massnahmen wie Arbeitszeitverlängerungen oder Lohnsenkungen», fordert Müller. Das seien «Themen, die man in den Betrieben diskutieren muss». Einseitig verordnen könnten die Chefs nichts, «längere Arbeitszeiten bei gleichem Lohn oder Lohnkonzessionen müssen sie mit den Betroffenen aushandeln», sagt er gegenüber der «Sonntagszeitung».

Konkrete Forderungen richtet der Arbeitgeber-Direktor aber auch an die Politik: «Der Bund kann der Arbeitslosenversicherung eine Finanzspritze setzen, um Kurzarbeit zur Abfederung der Frankenstärke zu finanzieren», sagt er.

Politikspritze über 870 Millionen Franken

Genau das hat das Parlament im Herbst 2011 getan: Auf Antrag des Bundesrats schnürten die Räte wenige Wochen vor den eidgenössischen Wahlen ein dringliches Hilfspaket im Umfang von 870 Millionen Franken. Der Löwenanteil von 500 Millionen Franken floss in die Arbeitslosenversicherung für Kurzarbeitsentschädigungen. 212,5 Millionen wurden zu Gunsten von Forschung und Innovation zur Verfügung gestellt, 100 Millionen für Kredite an Hotels.

Ein geplantes zweites Hilfspaket in noch grösserem Umfang liess der Bundesrat später fallen. Grund war die von der Nationalbank in der Zwischenzeit festgelegte Kursuntergrenze zum Euro, die viel direkter gegen den starken Franken wirkte. Damit seien weitere Massnahmen «weniger dringlich» geworden, sagte der damalige Chefökonom im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Aymo Brunetti.

Neuerliche Konjunkturspritze kommt nicht

Ein ähnliches Konjunkturpaket wie 2011 ist derzeit aber nicht geplant. FDP-Nationalrat Andrea Caroni (AR) zeigte sich kurz nach dem SNB-Entscheid überzeugt, dass es kein neues Hilfspaket für die Wirtschaft braucht. «Das kommt zu spät, geht an die Falschen und verpufft ohnehin wirkungslos.» Was die Wirtschaft brauche, seien langfristig gute Rahmenbedingungen, insbesondere eine Klärung des Verhältnisses zu Europa, die Ausweitung des Freihandels und eine rasche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III. «Einfach Geld in die Wirtschaft zu pumpen, geht schief», sagte Caroni.

Der FDP-Nationalrat erhält Rückendeckung von der obersten Finanzministerin. In der Sonntagspresse betonte auch Eveline Widmer-Schlumpf, dass es noch zu früh sei, um über Forderungen nach steuerlichen Entlastungen oder Konjunkturprogrammen zu sprechen. Konjunkturpakete seien bei Wechselkursproblemen «wenig zielführend». «Sollten wir in einem halben Jahr sehen, dass es weitere Massnahmen braucht, wird man dann darüber diskutieren müssen», ergänzte die Bundesrätin aber.