Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) hat Vorhaltungen von Devisenhändlern, Unternehmern und internationalen Anlegern überstanden. Am Freitag wird er sich dem Votum seiner Aktionäre stellen.

Zwar fielen die Reaktionen in der Schweiz nach Aufhebung des Euro-Mindestkurses von 1,20 Franken im Januar überwiegend freundlich aus. Gleichwohl dürfte der Schritt, der Turbulenzen an den Devisenmärkten nach sich zog, das vorherrschende Thema an der SNB-Generalversammlung am Freitag sein. Die Unabhängigkeit der SNB bedeutet, dass Beschwerden keine Auswirkungen auf die Geldpolitik haben werden. Resonanzboden für Kritik daran könnte das Treffen allemal darstellen.

Kompensatorische Massnahmen

Im Vorfeld der Nationalratswahlen am 18. Oktober nehmen einige Gewerkschafter und Abgeordnete den SNB-Entscheid ins Visier und fordern kompensatorische Massnahmen. Die SNB dürfte sich davon nicht einschüchtern lassen, erwarten Analysten.

«Wir werden wohl eine recht laute Generalversammlung erleben», sagte Mark Balsiger, Politikberater in Bern. Wirkliche Änderungen bei der Geldpolitik der SNB werde es aber nicht geben, ergänzte Balsiger.

Franken lastet auf den Ausfuhren

Die Schweizer wappnen sich für eine nachlassende Wirtschaftsdynamik. Der nicht mehr länger gedeckelte Franken lastet auf den Ausfuhren. Am Mittwoch war der Franken bei 1,0267 Franken je Euro wenig verändert. Seit Jahresbeginn hat der Franken zum Euro über 14 Prozent aufgewertet, zum Dollar waren es im gleichen Zeitraum mehr als vier Prozent.

«Die nationalen Wahlen stehen vor der Tür und die Polparteien müssen starke Positionen beziehen», sagte Luca Strebel, im Vorstand der Christlichen Volkspartei (CVP) im Kanton Solothurn. «Die Vermutung liegt nahe, dass hier vor Allem Symbolpolitik betrieben wird und ein politisches Reizthema bewirtschaftet wird», merkt Strebel an.

Mehrheitlich werden die Aktien der SNB von Kantonen und Kantonalbanken gehalten. Hinzu kommen rund 2000 private Anleger, die Dividendenausschüttungen erhalten, deren Stimmrechte aber stark eingeschränkt sind. Die Rechte der Aktionäre werden durch das Nationalbankgesetz bestimmt; das Aktienrecht findet nur ergänzend Anwendung, heisst es dazu auf der Website der SNB.

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Direkter Dialog mit Jordan

Die Generalversammlung am Freitag im Kulturcasino in Bern ist für Aktionäre eine Gelegenheit, den direkten Dialog mit Jordan und seinen Kollegen im Direktorium, Jean-Pierre Danthine und Fritz Zurbrügg, zu pflegen. Alle drei haben bereits gesagt, die Entscheidung, die Franken-Deckelung aufzugeben, sei einstimmig erfolgt und vor dem Hintergrund getroffen worden, dass ein Festhalten daran zunehmend teuer geworden wäre.

Christian Levrat und Susanne Leutenegger Oberholzer, beide prominente Vertreter der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) haben die SNB aufgefordert, eine neue Franken-Deckelung bei 1,15 Franken je Euro zu etablieren. Leutenegger Oberholzer tritt zudem für eine Veröffentlichung der SNB-Sitzungsprotokolle ein.

Die Vorstösse seien der Profilierung gegenüber den Medien geschuldet, sagte Balsiger. Er nehme nicht wahr, dass es ernsthafte Versuche gebe, an ihren Stühlen zu sägen. Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Eintritts in den Ruhestand von Danthine wäre es keine gute Idee, auch Jordan loszuwerden, fügte Balsiger hinzu.

(bloomberg/ccr)