Unterschiedliche Lösungen für unterschiedliche Situationen – wer will das nicht? Und das erst noch rational zwischen Vertragspartnern auf Augenhöhe abgeschlossen. Nur genau das passiert im Bereich der Mieten bei per Notrecht geschlossenem Gewerbe nicht. Gemäss Umfragen in Detailhandel und Gastronomie, bei Coiffeuren oder Fitnesscentern sind nur gerade 5 bis 7 Prozent der Vermieter auf einen Erlass oder Teilmieterlass eingeschwenkt.

Das sei irrational, monieren Gegner einer Globallösung. Denn Vermieter seien doch an Konkursen ihrer Mieter nicht interessiert. Doch das ist leider nicht so.

Jacqueline Badran ist als Mitglied der SP Nationalrätin und Unternehmerin.

Ganz unvernünftig ist die Blockadehaltung nicht für einen Vermieter, denn er sitzt am längeren Hebel. Er kann von der Vermutung ausgehen, dass die Mieter sich mit Krediten verschulden können, um die Mieten zu begleichen. Der Mieter seinerseits kann nicht mit Kündigung drohen, da im Gewerbe langjährige Mietverträge üblich sind. Zudem ist bei Läden und Gastronomie Rohmiete üblich und der Standort ist existenziell. Der Mieter hat oft erhebliche Investitionen getätigt, die ihm bei einer Kündigung niemand erstattet. Wir haben klare Machtasymmetrien; Gift für eine Verhandlungslösung.

Das Ausfallrisiko der Immobilienbranche wurde über die Mieten vorfinanziert

Betriebswirtschaftliche Betrachtungen sprechen für einen vollen oder markanten Teilerlass der Mieten. Über 95 Prozent der betroffenen Flächen befinden sich in Mischnutzungen; unten ein Laden, oben Büros und Wohnungen. Während für den Vermieter deshalb nur ein kleiner Teil der Einnahmen im tiefen einstelligen Prozentbereich ausfällt, handelt es sich bei den Mietern nach den Lohnkosten um den grössten Kostenblock. Typischerweise sind die betroffenen Branchen margenschwach. Ihre Umsätze werden zudem nicht aufgeschoben, sondern fallen weg. Sie brauchen dringend Kalkulationssicherheit, um zu entscheiden, ob sie einen Kredit aufnehmen oder die Geschäftstätigkeit aufgeben.

Die Immobilienbranche hingegen ist ausgesprochen margenstark. Hat sie doch in den letzten zwölf Jahren ihre Renditen wegen der tiefen Zinsen massiv steigern können und von einem hohen jährlichen Wertzuwachs profitiert. Zudem preisen Vermieter 5 bis 10 Prozent Mietausfall in die Mieten ein. Damit ist ihr Risiko von den Mietern vorfinanziert worden. Und eine Prozesslawine bis vor Bundesgericht ist für beide Parteien betriebswirtschaftlich ein Debakel.

Die betroffenen Branchen verdienen noch während Monaten nur einen Bruchteil

Die Forderung, man müsse nun schnell wieder öffnen, um das betriebswirtschaftliche Problem zu beheben, ist ein schlechter und zynischer Witz. Wir wissen alle ganz genau, dass die betroffenen Branchen über viele Monate nicht einmal einen Bruchteil ihrer früheren Umsätze erwirtschaften werden.

Zuletzt – und vor allem – sprechen volkswirtschaftliche Gründe für einen globalen Teil-Mieterlass. Die Immobilienbranche kann die Einnahmeausfälle ohne Probleme schultern. Werden die Mieten jedoch über Schulden der Mieter finanziert, gehen wir mit einem riesigen Schuldenberg des «kleinen und margenschwachen Gewerbes» in eine Weltwirtschaftskrise. Die dadurch fehlenden Investitionen sind Gift für den Aufschwung.

Es ist weder die Zeit für eine Strukturbereinigung, noch wollen wir unsere kleinteilige familienbetriebsähnliche Gewerbestruktur den globalen Playern opfern. Verschuldung zur unproduktiven Finanzierung der Mieten statt für Investitionen in die Zukunft einzusetzen, wäre das schlimmste Szenario. Und das sage nicht nur ich, sondern fast jeder Ökonom auf diesem Planeten.

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