Die Ständeräte Stefan Engler (CVP) und Paul Rechsteiner (SP) wollen in der nächsten Legislatur ein neues Gremium zur Steuerung und Begleitung der Staatsbetriebe installieren, wie beide gegenüber BILANZ bestätigen. Rechsteiner denkt an eine gemischte Kommission von National- und Ständeräten nach dem Vorbild der Neat-Aufsichtsdelegation.
Engler ist in Bezug auf die Form flexibel, er könnte sich auch zwei separate Service-public-Kommissionen vorstellen, pro Rat eine. Hauptsache, die «Wächterrolle» des Parlaments bei Swisscom, Post, SBB und SRG werde wieder gestärkt, betont der Bündner CVP-Mann. «Damit könnten die Unternehmen wieder näher ans Gemeinwohl gebracht werden.»
Ständeräte: Paul Rechsteiner (l.) und Stefan Engler.
Übergeordnetes Service-public-Gesetz
Heute eilen die Chefs und Präsidenten der Bundesunternehmen von den zuständigen Fachkommissionen über die Finanzkommissionen zur Geschäftsprüfungskommission. Das sei alles nicht sehr effektiv und teilweise auch oberflächlich, sagt Engler. Seine Diagnose: «Wenn viele sich mit den Unternehmen beschäftigen, tut es letztlich keiner richtig.»
Engler möchte sogar noch einen Schritt weiter gehen: «Wir sollten ein übergeordnetes Service-public-Gesetz schaffen», sagt er. Denn der Service public halte das Land zusammen, gehöre zur DNA der Schweiz.
