Die Hoffnungen sind schnell verblüht. Noch vor einem Monat gab sich Bundespräsident Alain Berset selbstbewusst, was die Beziehungen zum Iran anbelangt. «Die Schweiz und der Iran haben sich auf eine Roadmap geeinigt, um die bilateralen Beziehungen zu vertiefen», sagte er anlässlich des Besuchs von Präsident Hassan Rohani. Dieser wiederum bekräftigte, seinen Teil des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA einhalten zu wollen. «Wir sind sehr erpicht darauf, die guten Beziehungen mit der Schweiz weiterzuführen.»
Zwei Monate, nachdem US-Präsident Donald Trump die Wiedereinsetzung scharfer Sanktionen gegen den Iran verkündet hatte, bildete die Schweiz damit einen Schulterschluss mit Russland, China und EU-Staaten, die sich den Sanktionen widersetzen. Was ist davon noch übrig, wo die erste Welle der US-Sanktionen gegen den Iran wieder aktiviert wurden?
Widerstand gegen Sanktionen gegen den Iran
Deutschland, Grossbritannien und Frankreich bekräftigten am Montag ihren Widerstand. Europäische Unternehmen sollen dazu bewegt werden, US-Sanktionen zu ignorieren und auf den Schutz der EU zu vertrauen. Die Deutsch-Iranische Handelskammer bietet Kurse für Firmen an, wie sie den Handel trotz Strafdrohungen seitens der USA aufrechterhalten können.
«Ich weiss nicht, wie viele Firmen darauf vertrauen, dass von Seiten der EU-Politik ein wirksamer Schutzschild aufgebaut wird.»
Philippe Welti
Das sei in der Schweiz undenkbar, sagt Philippe Welti, Präsident der Wirtschaftskammer Schweiz-Iran. «Die Schweiz ist weder Vertragspartner im Atomabkommen noch EU-Mitglied.» Allerdings sei auch der Widerstand von den EU-Ländern viel Symbolpolitik. «Ich weiss nicht, wie viele Firmen tatsächlich darauf vertrauen, dass von Seiten der EU-Politik ein wirksamer Schutzschild aufgebaut wird.»
In der Schweiz jedenfalls hätten sich viele Firmen mit hoher US-Exposure bereits auf die Sanktionen eingestellt. «Viele Industriefirmen planen, ihre Lieferungen und die Bezahlung bis Ende Oktober abgewickelt zu haben. Danach verzichten sie im Zweifel auf das Geschäft», sagt Welti. Am 4. November läuft die zweite Welle der Sanktionen an. Zwar ändert sich der rechtliche Rahmen für Schweizer Firmen nicht, doch müssen sie faktisch die Wahl treffen zwischen Handel mit den USA und Handel mit dem Iran. Der Bund empfiehlt darum den im Iran tätigen Unternehmen, die Situation im Auge zu behalten. Gemäss Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist der Bund bestrebt, negative Auswirkungen von internationalen Sanktionen auf die wirtschaftlichen Interessen zu verhindern, berichtet sda.
Einige Unternehmen ziehen längst Konsequenzen, Autozulieferer Autononeum zum Beispiel hat seine Expansion im Iran rückgängig gemacht, wie Handelszeitung berichtete. Ausnahmen sind Grosskonzerne wie Nestlé, die seit Jahren eigene Produktionsstätten im Iran unterhalten. Nestlé hatte seine Kapazitäten im Iran auf zwei Standorte erweitert und bestätigt auf Anfrage, dass die Mitarbeiterzahl von 800 konstant geblieben sei.
Zahlungsabwicklung mit dem Iran wieder erschwert
Abgesehen von den Komplikationen durch drohende US-Bussen gegen Firmen, welche die Sanktionen ignorieren, belasten auch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Iran, etwa die hohe Inflation und die knappen Währungsressourcen in Euro und Dollar. Vor allem aber hat sich die Zahlungsabwicklung zwischen der Schweiz und dem Iran seit drei Monaten wieder deutlich erschwert. Das Problem, das Schweizer Banken grosse Zurückhaltung bei Geschäften mit dem Iran üben, war nie gelöst worden. Jetzt ist die Vorsicht noch einmal grösser, darum zahlen Schweizer Firmen für Geschäfte mit dem Iran oft hohe Transaktionsgebühren und Risikoprämien.
Die Folge: Im ersten Halbjahr 2018 ist der Schweizer Export in den Iran um knapp ein Fünftel eingebrochen, wie die Aushandelsstatistik zeigt. Exporte im Wert von 195 Millionen Franken lieferten Schweizer Firmen in den ersten sechs Monaten des Jahres noch in den Iran, nachdem im Vorjahr noch die Hoffnung auf eine Wirkung des Atomprogramms beflügelt hatte. Allerdings blieben die Exporte auch zuvor bereits bescheiden. 2017 hat die Schweizer Wirtschaft Waren im Wert von 532 Millionen Franken in den Iran exportiert. 2006 betrugen die Exporte jährlich noch mehr als 750 Millionen Franken.
Zumindest hält die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) daran fest, kurz- und mittelfristige Geschäfte mit dem Iran zu versichern, wie sie auf Anfrage erklärt. Neun iranische Banken qualifizieren dafür, dass über sie laufende Finanzierungen geprüft werden. Bedingung ist allerdings, dass der Zahlungsweg zwischen Käufer und Exporteur bereits geklärt ist. Seit Mai sind zehn Geschäfte im Umfang von knapp 21 Millionen Franken hinzugekommen. Damit hat die SERV in diesem Jahr Handel im Wert von 100 Millionen Franken abgesichert – immerhin.