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Politik

Swiss President Guy Parmelin, center, greets President Joe Biden, right, and Russian President Vladimir Putin, at the 'Villa la Grange', Wednesday, June 16, 2021, in Geneva, Switzerland. (AP Photo/Patrick Semansky)
Gipfel
Präsident Biden: Die inoffizielle US-Agenda der Schweiz
Joe Biden trifft Wladimir Putin in Genf. Vorher ist ein Termin mit zwei Bundesräten geplant, dort dürften heisse Eisen zur Sprache kommen.
Melanie Loos
Franziska Ryser, GP-SG, spricht waehrend einer Debatte waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 18. Maerz 2021, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Klima
CO2-Gesetz: «Jetzt müssen andere Instrumente geprüft werden»
Grüne-Nationalrätin Franziska Ryser erklärt, warum das CO2-Gesetz gescheitert ist – und was jetzt getan werden muss.
Andreas Valda
Petra Gössi FDP
Parteien
FDP-Präsidentin Petra Gössi tritt zurück
FDP-Chefin Petra Gössi will ihr Mandat spätestens Ende Jahr niederlegen. Das schrieb Gössi am Montag auf Twitter.
Bundesrat Ueli Maurer, an der Delegiertenversammlung der Schweizerische Volkspartei der Schweiz (SVP Schweiz), am Samstag, 24. Oktober 2020, in Bern.
Firmensteuern
Wieder droht der Pranger
Globale Mindeststeuer: Sollte die Schweiz nicht spuren, würde sie erneut auf einer Schwarzen Liste landen.
Andreas Valda
Gornergletscher Zermatt
Umweltschutz
Die Schweizer Klimapolitik steht vor einem Scherbenhaufen
Nach dem Nein zum CO2-Gesetz dürften wieder Jahre vergehen, bis eine neue Lösung vorliegt. Nun gilt es die unbestrittenen Elemente zu benennen.
Kommentar
Kein Raubzug aufs Portemonnaie
Die Änderungen zum CO2-Gesetz waren ein regulatorisches Potpourri. Es überzeugte nicht. Eher schon überzeugte, dass die Abgabe ein Raubzug aufs...
Andreas Valda
Andreas Valda
Polizeigesetz und Covid-19-Gesetz angenommen
Abstimmungen
Polizeigesetz und Covid-19-Gesetz angenommen
Bei beiden Themen zeigt sich eine grosse Zustimmung der Bevölkerung.
Flugzeug in der Luft mit Kondensstreifen
Abstimmungen
Flugticketabgaben sind abgelehnt
Das CO2-Gesetz ist überraschend verworfen worden. Das ist eine herbe Niederlage für Bundesrätin Sommaruga.
Beide Agrar-Initiativen abgelehnt
Abstimmungen
Beide Agrar-Initiativen abgelehnt
Nach einem sehr emotionalen Abstimmungskampf setzt sich das Nein-Lager durch.
Stimmbevölkerung entscheidet über fünf nationale Vorlagen
Politik
Stimmbevölkerung entscheidet über fünf nationale Vorlagen
Besondere Aufmerksamkeit erhält vor allem der Entscheid um das CO2-Gesetz.
Bundesrat Alain Berset spricht waehrend einer Medienkonferenz ueber die neusten Entscheide des Bundesrates zur Coronavirus-Pandemie, am Freitag, 11. Juni 2021, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Politik
Bundesrat: Das ist ab dem 28. Juni wieder möglich
Der Bundesrat hat am Freitag den fünften Lockerungsschritt der Schutzmassnahmen in Konsultation gegeben. Entschieden wird definitiv am 23....