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Politik

Andreas Valda
Kommentar zu den EU-Schweiz-Verhandlungen
Die Schweiz hat der EU ihren Stempel aufgedrückt
Ein Referendum gegen Brüssel-Beschlüsse wird möglich bleiben. Die automatische Übernahme von EU-Regeln ist vom Tisch. Ärgerlich ist nur ein...
Andreas Valda
Bundesrat Ignazio Cassis, zweite-links, spricht neben Bundesrat Guy Parmelin, Bundesraetin Elisabeth Baume-Schneider, und Andre Simonazzi, Bundesratssprecher, von links, an einer Medienkonferenz ueber das Verhandlungsmandat mit der Europaeischen Union.
Verhandlungsmandat mit der EU
Ignazio Cassis: «Es gibt noch einiges zu regeln»
Der Bundesrat hat am Freitag den Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Cassis sieht darin eine «solide Basis».
Bundesrat Guy Parmelin, Bundesrat Ignazio Cassis, und Bundesraetin Elisabeth Baume-Schneider, von links nach rechts, kommen zu einer Medienkonferenz ueber das Verhandlungsmandat mit der Europaeischen Union, am Freitag, 15. Dezember 2023, vor das Bundeshaus in Bern.(KEYSTONE/Anthony Anex)
Zugang zum EU-Binnenmarkt
Der Bundesrat will wieder mit der EU verhandeln
Gleich drei Mitglieder des Bundesrates treten am Nachmittag vor die Presse.
Elisabeth Baume Scheider übergibt das ungeliebte Justizdepartement an Parteikollegen Beat Jans.
Jans muss ins EJPD
Viel kritisierte Elisabeth Baume-Schneider wechselt ins EDI
Elisabeth Baume-Schneider gibt das Justizdepartement nach weniger als einem Jahr ab. Doch auch im Innendepartement stehen grosse Aufgaben an.
Die 2 gewaehlten Kandidaten Jon Pult, SP-GR, links, und Beat Jans, Regierungspraesident Basel-Stadt, posieren bei der Bekanntgabe der offiziellen Kandidaten der SP fuer die Bundesratswahl als Nachfolge von Bundesrat Alain Berset, am Samstag, 25. November 2023, im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
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Andreas Valda
Kommentar
Eine gute Bundesratswahl für die urbane Schweiz in Europa
Die Wiederwahl von Ignazio Cassis und die Wahl des Baslers Beat Jans in den Bundesrat sind Good News für das Verhältnis der Schweiz zur EU.
Andreas Valda
Fabienne Kinzelmann
Kommentar
Der Anfang vom Ende der fossilen Welt
Der neue Klimaplan geht weniger weit als erhofft. Trotzdem ist er historisch.
Fabienne Kinzelmann
Der soeben zum Bundesrat gewählte Beat Jans winkt seiner Familie auf der Zuschauertribüne des Nationalratssaals zu.
Bundesratswahl
Der Basler Beat Jans holt den Sitz von Alain Berset
Alle sechs bisherigen Bundesratsmitglieder wurden deutlich wiedergewählt. Bei der Ersatzwahl setzte sich Beat Jans im dritten Wahlgang durch.
Gefilmt von TV Leuten, erscheint Bundesratskandidat Beat Jans, Regierungspraesident Basel-Stadt, zum Hearing vor der Fraktion der SVP, am Rand der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 5. Dezember 2023 im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Berset-Nachfolge
Bundesrat Beat Jans wäre für die Wirtschaft das kleinere Übel
Für Wirtschaftsvertreter ist der Basler der Favorit. Am liebsten hätten die meisten aber keinen der beiden SP-Kandidaten.
Andreas Valda
Javier Milei bei der Amtseinführung als Präsident Argentiniens.
«Es ist kein Geld da»
Javier Milei verordnet Argentinien eine Rosskur
Argentiniens neuer Präsident will «mit Zähnen und Klauen» gegen die Inflation kämpfen. Im Fokus steht dabei die Staatsverschuldung.
Andreas Valda
Kommentar
Hässliche Tricksereien um die Schuldenbremse
SP und SVP wollen die Aufrüstung der Armee ausserhalb der ordentlichen Rechnung finanzieren. Das gilt es zu verhindern.
Andreas Valda