«Changer l’Europe, c’est possible!» – davon ist der französische Ökonom Thomas Piketty überzeugt und tritt für einen radikalen Umbau der Europäischen Union (EU) ein. Er befürchtet, dass Europa zwischen zwei politischen Kräften zerrieben wird: den antieuropäischen, rechtspopulistischen und jenen, die Wettbewerb und Liberalisierung ins Extreme treiben.
Bei den bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament könnten die Rechten auf bis zu 20 Prozent kommen. Dieser Aufstieg antieuropäischer Parteien in vielen Ländern Europas und auch der Brexit machen grundlegende Änderungen in der heutigen EU notwendig. Dafür macht sich der Wirtschaftsprofessor aus Frankreich stark. Mit rund hundert Wissenschaftern und einigen Politikern aus ganz Europa lancierte Piketty bereits Ende 2018 ein «Manifest für die Demokratisierung Europas».
Das Ziel: Ein Sozialmodell zu schaffen, um das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie wiederzugewinnen. Im Wesentlichen soll dies durch mehr Steuergerechtigkeit erreicht werden. «Wir sind überzeugt, dass die Kluft zwischen den unteren sozialen Schichten und den Begünstigteren zur Ablehnung gegenüber der EU geführt hat», sagt Thomas Piketty in Paris wenige Tage vor der Europawahl.
Nur wenig Gehör
Er hofft darauf, dass seine Ideen von möglichst vielen europäischen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt und von den Regierungen umgesetzt werden. Im EU-Wahlkampf fanden sie jedoch nur wenig Gehör. Das sei zwar enttäuschend, doch das Projekt gehe über die Wahlen hinaus: Piketty will vielmehr eine langfristige Debatte in ganz Europa anstossen. «Die Alternative eines sozialeren Europas ist ein Prozess, den wir ständig weiterentwickeln und verbessern.» Das Manifest haben im Internet bisher rund 116 000 Menschen unterzeichnet.
How unequal is Europe? Evidence from Distributional National Accounts, 1980-2017. Thomas Blanchet, Lucas Chancel, Amory Gethin. World Inequality Lab, April 2019.
Manifest für die Demokratisierung Europas. Paris, Dezember 2018.
Konkret sieht Pikettys Plan einen Haushalt vor, der von einer europäischen Versammlung beschlossen wird. Zunächst solle diese allerdings nur aus einer Kerngruppe von Ländern bestehen, nämlich Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien. Finanziert würde der Haushalt aus vier Quellen: Steuern auf die Gewinne von Grossunternehmen, auf die höchsten privaten Einkommen und die grössten Vermögen sowie einer CO₂-Steuer.
Der Haushalt solle 4 Prozent des europäischen Bruttoinlandprodukts umfassen, das heisst etwa viermal so gross wie das derzeitige EU-Budget sein. Finanziert werden sollen daraus in erster Linie Forschung, Bildung und europäische Universitäten sowie Investitionen und die Integration von Migranten. Nur so könnten die Lebens- und Arbeitsbedingungen innerhalb der EU angeglichen werden, wie es bereits in den europäischen Gründungsverträgen von 1957 heisst. Schliesslich könne auf diese Weise die EU-Skepsis unter den sozial benachteiligten Gruppen wieder abgebaut werden.
Denn in vielen europäischen Ländern mehren sich die Protestbewegungen, am sichtbarsten waren die monatelangen Demonstrationen der Gelbwesten in Frankreich. Ausgelöst durch eine geplante Benzinsteuer, protestieren sie gegen die soziale Krise und fordern mehr Steuergerechtigkeit in Frankreich und Europa. In Deutschland gehen Menschen gegen zu hohe Mieten auf die Strasse, welche sogar eine Debatte über Wohnungsenteignungen ausgelöst haben. Und schliesslich war auch das Brexit-Votum Ausdruck des wachsenden sozialen Unmuts.
«Die Gelbwesten zeigen, wie brennend die Frage der Steuergerechtigkeit ist.»
Die wachsende Ungleichheit in Europa hat Thomas Piketty mit einer Gruppe von Wissenschaftern untersucht: Seit 1980 stieg das durchschnittliche Einkommen des oberen 1 Prozent der Europäer doppelt so schnell wie das der unteren 50 Prozent. Grund dafür sei der zunehmende Steuerwettbewerb zwischen den Ländern, welcher die progressive Besteuerung untergrabe.
Während die Europäische Union sich bisher darauf konzentrierte, die Ungleichheitenzwischen den Ländern zu reduzieren, seien die sozialen Ungleichheiten innerhalb der einzelnen EU-Länder aber das grössere Problem. Demnach trugen die EU-Massnahmen wenig dazu bei, alle sozialen Schichten gleichermassen am Wirtschaftswachstum zu beteiligen. Das Ergebnis: Die Armutsquote in Europa liegt heute bei 21 Prozent.
Keine Transferunion
Thomas Piketty betont, dass es ihm nicht um eine Transferunion zwischen ärmeren und reicheren EU-Ländern gehe. Diese wird seit der Euro-Krise immer wieder diskutiert, jedoch von den meisten europäischen Regierungen abgelehnt. «Wenn über die Transfers zwischen den Ländern diskutiert wird, geht es in Wirklichkeit darum, die europäische Idee zu untergraben», sagt Piketty. Das eigentliche Problem seien nämlich die wachsenden Ungleichheiten innerhalb der EU-Länder.
Um diese zu begrenzen, empfehlen die Autoren der Studie «How Unequal Is Europe?» eine europäische Steuerpolitik, «um das Wettrennen um die niedrigsten Steuersätze zu beenden». Konkret hiesse das gemeinsame Steuersätze auf Einkommen und Vermögen sowie auf Unternehmensgewinne. Seit den 1980er Jahren sind die Unternehmenssteuern in der EU von 50 Prozent auf durchschnittlich 25 Prozent gefallen.
«Wenn wir es schaffen, die grössten Konzerne sowie die grössten CO₂-Emittenten höher zu besteuern, können wiederum indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer gesenkt und Sozialabgaben erhöht werden», sagt Piketty. So könnten schliesslich auch die Ungleichheiten zwischen den Ländern reduziert werden.
Die soziale Frage in Europa
Ungleichheit Die neue Studie des World Inequality Lab (WID) untersucht den Anstieg der Einkommensungleichheit in Europa zwischen 1980 und 2017. Die Datenbank des WID liefert Daten aus 38 Ländern, darunter der Schweiz.
Spaltung Die EU-Skepsis steigt vor allem bei den benachteiligten Gruppen der Gesellschaft. Beim Brexit-Referendum stimmten 70 Prozent der unteren Einkommensschichten gegen den Verbleib in der EU, die obersten 30 Prozent waren dafür.
Europawahl Laut jüngsten Prognosen könnten 20 Prozent der derzeit 751 Sitze im EU-Parlament (705 nach dem Brexit) an nationalistische oder rechtspopulistische Parteien gehen. Konservative und Sozialdemokraten dürften die Mehrheit verlieren.
Europäischer Haushalt Thomas Piketty schlägt vor, zusätzliche Steuern dafür zu erheben: 15 Prozent auf Gewinne von Grossunternehmen, 10 bzw. 20 Prozent auf Einkommen über 100'000 bzw. 200'000 Euro, 1 bzw. 2 Prozent auf Vermögen über 1 bzw. 5 Millionen Euro, mindestens 30 Euro pro Tonne CO2.
Empfehlungen für eine gerechtere Besteuerung machte jüngst auch die Organisation für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie stellte fest, dass mittlere Einkommen in den vergangenen Jahrzehnten unterdurchschnittlich langsam gewachsen oder gar stagniert sind. Stärker als die Löhne stiegen hingegen die Kosten für Wohnen oder Bildung. Die Folge: Die Mittelschicht gerät in vielen Ländern immer mehr unter Druck und wird kleiner.
Weniger Steuern auf Arbeit
Eine Ausnahme unter den OECD-Staaten ist die Schweiz. Die Mittelschicht ist hierzulande nicht geschrumpft und zudem ist der Anteil der hohen Einkommen an den Gesamteinkommen zwischen Mitte der 1980er und 2010er Jahre gesunken. Die OECD empfiehlt ihren Mitgliedsländern etwa höhere Steuern auf Kapitalerträge und auf hohe Einkommen. Normale Arbeit hingegen sei weniger stark zu besteuern.
Für höhere Steuern kämpfen Politiker auch in anderen Ländern: Die Kongressabgeordnete der US-Demokraten Alexandria Ocasio-Cortez will den Spitzensteuersatz auf 70 Prozent anheben – für Einkommen über 10 Millionen Dollar im Jahr.
Am Wirtschaftsprogramm der US-Senatorin aus Massachussetts und demokratischen Präsidentschaftskandidatin Elisabeth Warren haben Thomas Piketty sowie die Berkeley-Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman mitgearbeitet. Sie will eine USA-weite Vermögenssteuer einführen: Vermögen von 50 Millionen bis 1 Milliarde Dollar sollen mit 2, solche darüber mit 3 Prozent besteuert werden.
Ungleichheitsforscher Piketty ist der Ansicht, dass die Zeiten des hohen Wirtschaftswachstums im 20. Jahrhundert eine Ausnahme waren und vorbei sind. Die Folge: Niedriges Wachstum verschärft die Ungleichheit, denn es verunmöglicht oder erschwert den unteren sozialen Klassen, aufzusteigen. Das Gefühl der fehlenden Aufstiegschancen und abgehängt zu sein, beflügelt den Populismus in vielen Industrieländern; die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und das Brexit-Votum sind Beispiele dafür.
Zukunfts- und Klimadebatte
Ob die Ideen von Piketty und seinen Mitstreitern umgesetzt werden, ist eher unwahrscheinlich. Sie könnten aber Anstoss zu einer Debatte über wichtige Fragen zur Zukunft der EU und zur europäischen Klimapolitik geben – nicht nur weil die soziale Frage gerade vor den Wahlen zum Europäischen Parlament brisant erscheint.
Auch in der Schweiz ist die Europawahl ein wichtiges Thema. Einerseits weil danach die Ämter in der Europäischen Union neu verteilt werden. Der oder die neue EU-Kommissionspräsident/-in wird neuer Ansprechpartner der Schweiz sein, wenn es in den kommenden Monaten darum geht, beim Rahmenabkommen allenfalls nachzubessern.
Vor allem aber leben hierzulande 1,7 Millionen wahlberechtigte EU-Bürger und Doppelbürger. Das sind mehr potenzielle Wählerinnen und Wähler als in manchen kleinen EU-Ländern wie Luxemburg oder Zypern.