1. Home
  2. Politik

Politik

Kommentar Fabienne Kinzelmann
Suche nach Oligarchengeld
Der seltsame Sonderweg der Schweiz
Die Schweiz bekennt sich zu den Sanktionen. Warum verhindert sie dann deren Umgehung nicht konsequenter?
Fabienne Kinzelmann
Zweites Nein zu den 109-Milliarden-Franken-Krediten im Zusammenhang mit der Fusion von CS und UBS: Der Nationalrat will die Notkredite nicht parlamentarisch absegnen.
SVP, SP UND GRÜNE VEREINT
Nationalrat lehnt CS-Notkredite auch im zweiten Anlauf ab
Der Bankendeal des Bundesrates wird vom Parlament nicht bestätigt. Direkte Folgen hat das Signal aber nicht.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat vom Nationalrat keine Zustimmung erhalten zum Vorgehen für die Rettung der Grossbank CS.
SVP, SP und Grüne vereint
Nationalrat lehnt Garantien des Bundes für Credit-Suisse-Fusion ab
Das Nein des Nationalrates zu den Nachtragskrediten hat keine unmittelbaren Folgen. Doch es ist ein Signal an den Bundesrat.
Bundesraetin Karin Keller-Sutter, rechts, diskutiert mit Carlo Sommaruga, SP-GE, an der ausserordentlichen Session der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 11. April 2023 im Staenderat in Bern. Die ausserordentliche Session wurde einberufen, um ueber die Finanzbeschluesse des Bundesrats zur Rettung der Grossbank Credit Suisse CS und deren Uebernahme durch die UBS zu debattieren. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Stützmassnahmen für 109 Milliarden
Der Ständerat segnet die Hilfe für die Rettung der Credit Suisse ab
Die Milliarden-Nothilfe für die Rettung der Grossbank nimmt die erste Hürde im Parlament. Nun muss noch der Nationalrat darüber entscheiden.
Gastkommentar
Bern muss in Sachen China handeln
Pekings Drohungen gegen Taiwan sind eine reale Gefahr. Die Schweiz müsse ihre Abhängigkeiten verringern, schreibt die Sinologin Simona A....
Simona A. Grano
Simona A. Grano
Putin
Oligarchengeld auch in der Schweiz
Mit diesen 5 Methoden verstecken Putins Freunde ihr Vermögen
Die G7 drängen Bern zur vertieften Suche nach Oligarchengeld. Ein neuer Bericht zeigt, wie gewieft die russische Elite die Sanktionen umgeht.
Fabienne Kinzelmann
Nationalraete stimmen unter der Leitung von Nationalratspraesidentin Irene Kaelin, GP-AG, ab, waehrend der Sondersession des Nationalrats, am Mittwoch, 11. Mai 2022 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Notrecht für CS-Deal
Was das Parlament zum Credit-Suisse-Debakel tun kann
Die Abgeordneten sind drei Tage lang in einer ausserordentlichen Session mit der CS-Übernahme beschäftigt. Dies sind die wichtigsten Punkte.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) befolge die Schweizer Sanktionspolitik zuverlässig, sagte Seco-Chefin Helene Budliger Artieda. (Archivbild)
Kritik aus den USA
Seco-Chefin Budliger Artieda verteidigt Umsetzung der Russland-Sanktionen
Die Schweiz habe 7,5 Milliarden Franken eingefroren, so die Seco-Chefin. Das sei gut ein Drittel der Gelder, welche die EU blockiert hat.
Verfolgen die Entwicklung der internationalen Suche nach russischen Vermögen «aufmerksam» für die Regierung: Guy Parmelin (WBF, hinten links), Karin Keller-Sutter (EFD) und EDA-Chef Ignazio Cassis.
Nach Botschafter-Brief
Bundesrat schliesst Teilnahme an Repo-Taskforce nicht aus
Die Botschafter der G7-Staaten haben die Schweiz zur vertieften Suche nach Oligarchengeld aufgefordert. Nun prüft der Bund die Zusammenarbeit.
Fabienne Kinzelmann
Sie hat bei Rüstung viel zu sagen: Maja Riniker
Maja Riniker
«Wenn ganz Europa der Ukraine hilft, können wir uns nicht einfach als neutral erklären»
FDP-Rüstungspolitikerin Maja Riniker, sagt, warum die Schweiz viel riskiert, wenn sie Europäern die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial verbietet.
Andreas Valda
Helene Budliger Artieda und Guy Parmelin
Russische Milliarden in der Schweiz
G7 drängen Bundesrat zu Teilnahme an Oligarchen-Taskforce
Der Bundesrat hat kritische Post von den Botschaftern der sieben grössten Industriestaaten erhalten. Was drinsteht, ist happig.
Fabienne Kinzelmann, Andreas Valda