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Politik

Ein Stromabkommen mit der Europäischen Union (EU) ist laut Energieminister Albert Rösti (SVP) keine gesicherte Sache: "Stand heute können wir uns nicht darauf verlassen, dass wir ein solches Abkommen haben werden." (Archivbild)
Albert Rösti
Stromabkommen mit der EU liegt noch in weiter Ferne
Auf ein Abkommen mit der EU sei kein Verlass, die Schweiz müsse sich mit Solar, Biogas, Wasser und Wind absichern, so Bundesrat Albert Rösti.
epa10578489 Executive Vice-President and European Commissioner for Competition Margrethe Vestager holds a press conference on 'digital education and skills' at the European Parliament in Strasbourg, France, 18 April 2023. The session of the European Parliament runs from 17 till 20 April. EPA/JULIEN WARNAND
Noch dieses Jahr
EU-Kommissarin Vestager macht mit weltweit erstem KI-Gesetz vorwärts
Brüssel will die Nutzung von Künstlicher Intelligenz regulieren. Auch die Schweiz plant rechtliche Anpassungen.
Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt am Mittwoch, 19. April 2023, per Videokonferenz an einer Kabinettssitzung in der russischen Staatsresidenz Nowo-Ogarjowo außerhalb von Moskau teil.
Mindereinnahmen
Putins Kriegskasse leidet unter dem Ölpreisdeckel
Russlands Exporteinnahmen aus Öl sind seit Jahresbeginn um satte 29 Prozent gesunken. Und das trotz Sanktionsverstössen anderer Länder.
Phil Rosen
FILE - President Donald Trump and Democratic presidential candidate former Vice President Joe Biden exchange points during their first presidential debate at Case Western University and Cleveland Clinic, in Cleveland, Ohio, Sept. 29, 2020. (AP Photo/Morry Gash, Pool, File)
Wahlkampf in den USA
Alles deutet auf ein erneutes Duell zwischen Trump und Biden hin
Bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 wird wohl der Amtsinhaber gegen seinen Vorgänger antreten. Wahlentscheidend könnte die Altersfrage sein.
Kommentar Krishna Sankaran
Gastkommentar
Warum die Schweiz ihre Atompolitik überdenken sollte
Auch die Schweiz will aus der Kernenergie aussteigen. Dabei sollte diese angesichts von Geopolitik und Klimawandel Teil unserer Zukunft sein.
Krishnaswamy Sankaran
Kommentar Fabienne Kinzelmann
Weibliche Macht
Wann hat die Schweiz genug Staatssekretärinnen?
Und bald auch noch im VBS! An der Spitze der wichtigen Staatssekretariate gibts keinen einzigen Mann. Na und?
Fabienne Kinzelmann
President Joe Biden speaks during a ceremony honoring the Council of Chief State School Officers' 2023 Teachers of the Year in the Rose Garden of the White House, Monday, April 24, 2023 in Washington. (AP Photo/Andrew Harnik).Joe Biden
Jetzt ist es offiziell
Joe Biden steigt nochmals mit Trump in den Ring
Der achtzigjährige US-Präsident will es noch einmal wissen: Joe Biden gibt auf Twitter seine Kandidatur für die zweite Amtszeit offiziell...
Bundesraetin Karin Keller-Sutter, Mitte, spricht neben Nathalie Fontanet, Vorsteherin der Finanzdirektion des Kantons Genf und Vizepraesidentin der FDK, links, und Ernst Stocker, Regierungspraesident und Vorsteher der Finanzdirektion des Kantons Zuerich, rechts, waehrend einer Medienkonferenz zur OECD Mindestbesteuerung, am Montag, 24. April 2023 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Vorlage für Verfassungsänderung
Das müssen Sie zur OECD-Mindestbesteuerung wissen
Im Zentrum der Vorlage steht eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent für umsatzstarke Unternehmen. Das Wichtigste kurz zusammengefasst.
Bundesraetin Karin Keller-Sutter spricht waehrend einer Medienkonferenz zur OECD Mindestbesteuerung, am Montag, 24. April 2023 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Neue Steuerregeln
OECD-Mindeststeuer liegt laut Bundesrat im Interesse der Schweiz
Die Landesregierung will beim stärkeren Besteuern einnahmekräftiger Unternehmen mitziehen. Am Montag legte sie in einer Sitzung die Argumente...
Bundesrat Albert Roesti, links, und Bundesrat Guy Parmelin, sprechen an einer Konferenz ueber die Energieaussichten fuer den Winter 2024, am Donnerstag, 20. April 2023, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Albert Rösti im Interview
«Natürlich will ich, dass es zu einem Stromabkommen kommt»
Die Gefahr, dass die Schweiz ab 2025 bei Stromimporten eingeschränkt werde, sei nicht mehr so gross, sagt Rösti. Aber sie bestehe weiter.
Michael Heim
Kolumnist Reiner Eichenberger
Gastkommentar
Klimaschutzgesetz – bitte entsorgen
Der Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative hält nicht, was er verspricht. Er predigt Nachhaltigkeit, ist aber das pure Gegenteil.
Reiner Eichenberger