SVP abgeblitzt: Nationalrat spricht Geld für EU-Entwicklung

Die 1,3 Milliarden Franken aus der Schweiz sollen in den nächsten zehn Jahren dazu beitragen, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen alten und neuen EU-Ländern zu reduzieren. Neben den Staaten im Osten der EU werden auch EU-Länder Geld erhalten, die besonders von Migration betroffen sind.

Der Nationalrat ist mit 125 zu 67 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. Einen Rückweisungsantrag hat er mit 119 zu 73 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit vertrat die Auffassung, der Beitrag sei im Interesse der Schweiz – und überdies der Preis für den Marktzugang. Die Gegnerinnen und Gegner warfen die Frage auf, ob die Ost-Staaten überhaupt noch unterstützungsbedürftig seien. Der grösste Bezüger der Kohäsionsgelder sei Polen – ein Land, in das kräftig investiert werde, gab Peter Keller (SVP/NW) zu bedenken. Das Land weise stabile Wachstumsraten auf.

Falsches Zeichen, falscher Moment

Vor allem aber brachten die Gegner das Rahmenabkommen mit der EU ins Spiel, gegen das es von rechts bis links grosse Vorbehalte gibt. Der Bundesrat habe seine Haltung dazu noch nicht festgelegt – ein schlechter Moment für eine Zahlung an die EU, befand Andreas Aebi (SVP/BE).

Roger Köppel (SVP/ZH) fragte: «Haben wir eigentlich in der Schweiz, im Bundeshaus, den Verstand verloren? Sind wir verrückt geworden?» Die Mehrheit wolle ein Rahmenabkommen, welches die Souveränität der Schweiz gefährde. Und nun wolle sie auch noch eine freiwillige Zahlung an die EU, welche die Schweiz seit Jahren unter Druck setze.

Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) plädierte mit Blick auf das Rahmenabkommen dafür, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, um Zeit zu gewinnen. Solange nicht klar sei, wie es mit der EU weiter gehe, sei es nicht haltbar, Geld zu sprechen. «Das können Sie doch keinem Steuerzahler und keiner Steuerzahlerin erklären», sagte Portmann.

Schuss ins eigene Knie

Die Vertreterinnen und Vertreter von CVP, BDP, GLP, SP und Grünen widersprachen. Balthasar Glättli (Grüne/ZH) stellte fest, es sei ein guter Moment für ein Signal der Entspannung, trotz Vorbehalten gegenüber dem Rahmenabkommen. Eine Kraftmeierei könnte zu einem Schuss ins eigene Knie werden.

Auch Martin Naef (SP/ZH) warnte vor einer unnötigen und wirkungslosen Provokation der EU. Diese erachte die Zahlung nämlich als selbstverständlichen Beitrag für den Zugang zum Binnenmarkt. Tiana Moser (GLP/ZH) bezeichnete die Kohäsionsmilliarde als Investition in die friedliche Zukunft Europas. Im Vergleich zu den anderen EFTA-Ländern leiste die Schweiz einen sehr kleinen Beitrag, gab sie zu bedenken.

Darauf wies auch Aussenminister Ignazio Cassis hin. Er sprach von einem «winzigen» Beitrag. Natürlich wisse der Bundesrat, dass die Diskussion wegen des Rahmenabkommens belastet sei. Man dürfe aber die Hebelwirkung der Kohäsionsmilliarde nicht überschätzen. Cassis widersprach auch dem Argument, die Ost-Staaten seien nicht auf Unterstützung angewiesen. Sie kämpften gegen Abwanderung in den Westen, sagte er.

Zusätzliche Bedingungen

Der Nationalrat berät nun die Details. Namentlich geht es um die Frage, ob die Zahlung an Bedingungen geknüpft werden soll. Der Ständerat hatte in der Wintersession eine Bedingung formuliert: Wenn und solange die EU diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz ergreift, soll kein Geld fliessen.

Der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrates genügt diese allgemeine Formulierung nicht. Sie beantragt, zwei Punkte ausdrücklich im Beschluss zu verankern: Geld soll nur fliessen, wenn die EU die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung anerkennt und wenn die Vollassoziierung der Schweiz ans europäische Forschungsprogramm «Horizon» gewährleistet ist.

Eine rechte Kommissionsminderheit will als zusätzliche Bedingung hinzufügen, dass die EU die bilateralen Verträge weiterhin aufdatiert – insbesondere das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen. Eine linke Minderheit beantragt dem Rat, sämtliche Bedingungen zu streichen.

Mehr Geld für Migrationsmanagement

Die Staatspolitische Kommission (SPK) fordert ihrerseits eine andere Verteilung der Gelder: Der Betrag für die Ost-Staaten soll um 190 Millionen auf 857 Millionen Franken gekürzt, jener für die von Migration betroffenen Staaten um 190 auf 380 Millionen Franken aufgestockt werden.

Es liege im Interesse der Schweiz, wenn das Migrationsmanagement in besonders betroffenen Staaten verbessert werde, sagen die Befürworterinnen und Befürworter dieser Änderung. SPK-Sprecher Gerhard Pfister (CVP/ZG) sagte, die Kommission betrachte die Migration als grössere Herausforderung als die Heranführung der Ost- an die Westländer.

Gegen die Aufstockung des Migrationskredits sprach sich in der Eintretensdebatte Balthasar Glättli aus. Im Zentrum stehe nicht ein humanitäres Engagement, argumentierte er. Die Schweiz wolle ihr Wissen im Bereich der Rückschaffungen exportieren.